EURO-SCHEIN-GEFECHTE GEGEN DIE ORGANISIERTE KRIMINALITÄT?

25.05.2016 Banken / Versicherungen

Nicht zum ersten Mal haben Ökonomen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos die Forderung nach Abschaffung des Bargeldes in den Raum gestellt. Waren früher die Fälschung von Banknoten und das hohe Raubrisiko Hauptargumente der Bargeldgegner, so kommen nun neue Argumente dazu. Die Abschaffung des Bargeldes soll der Eindämmung der Geldwäsche dienen und die Terrorismusfinanzierung verhindern oder zumindest erschweren.

Die Bekämpfung der Geldwäsche rückt auch der Spezialverband für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ACFE in den Vordergrund seiner Tätigkeit. Ist sie doch der siamesische Zwilling der meisten Wirtschaftsstraftaten. Aber was ist Geldwäsche? Gemäß Gablers Wirtschaftslexikon handelt es sich um das „Einschleusen illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf“. Das bedeutet, dass das Geld, das „gewaschen“ werden soll, aus einer Vorstraftat stammen muss. Dies ist in § 261 StGB geregelt. Weitergehende Vorschriften findet man im vielzitierten Geldwäschegesetz, das korrekt „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (GwG) heißt.

Probates Mittel?

Doch wäre die Abschaffung des Bargeldes ein probates Mittel zur Eindämmung der Geldwäsche, oder verbergen sich hinter der Bargelddiskussion andere Interessen? Ein Blick in den Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundeskriminalamts lässt Zweifel an dieser Anti-Bargeld- Argumentation aufkommen. Aus dem Bericht für das Jahr 2014 geht hervor, dass lediglich ein Prozent der Geldwäscheverdachtsanzeigen aus dem Nicht-Finanzsektor kam. 99 Prozent der Geldwäscheverdachtsanzeigen kommen demnach aus dem Finanzsektor (Kreditinstitute, Versicherungen,
Finanzdienstleister). Die Abschaffung des Bargeldes zielt aber auf den Nicht-Finanzsektor, da meist nur hier hohe Bartransaktionen vonstattengehen. Insbesondere was den Handel angeht, ist es in gewissen Branchen nicht unüblich, auch hohe Beträge für zum Beispiel Schmuck, Uhren Autos oder Yachten in bar zu bezahlen. Auch der Immobilienhandel gehört zum Nicht-Finanzsektor und ist in jüngster Zeit von Geldwäsche-Transaktionen betroffen. Neben Immobilienmaklern sind hier unter anderem Anwälte und Notare betroffen, die mit der Abwicklung von Immobiliengeschäften befasst sind.

Die niedrige Zahl der Geldwäscheverdachtsanzeigen verpflichteter Unternehmen aus dem Nicht-Finanzsektor ist mit Sicherheit auf die fehlende Sensibilisierung hinsichtlich der Geldwäscheproblematik und der fehlenden Kontrollen der Aufsichtsbehörden in den zu diesem Sektor gehörenden Unternehmen zurückzuführen. Es ist zu vermuten, dass das Dunkelfeld der Fälle von Geldwäsche im Güterhandel und bei Immobiliengeschäften sicherlich entsprechend hoch ist.

Eine Abschaffung des Bargeldes würde die Geldwäsche hier sicher erschweren, mangels einer stärkeren Sensibilisierung der betroffenen Unternehmen und der Befürchtung, Geschäfte zu verlieren, würde dadurch aber die Aufdeckungsquote von Geldwäschefällen nicht erhöhen. Im Gegenteil, die weitverbreitete Auffassung, dass Geldwäscheprävention Sache der Banken sei, würde noch verstärkt.

Kreative Wege

Wirtschaftsstraftäter suchen bereits kreative Wege, um diese mögliche Hürde zu umgehen. Schon jetzt wird der Großteil der Geldwäsche über Banken versucht. Der Einsatz von zum Teil ahnungslosen Finanzagenten, die leichtgläubig ihr Konto für Transaktionen zur Verfügung stellen und der jüngst aufgedeckte Umsatzsteuerbetrug durch terroristische Täter sind nur zwei Beispiele für diese Entwicklung. Die Abschaffung des Bargeldes wäre zur Eindämmung der Geldwäsche genauso geeignet wie das Verbot von Biergläsern zur Eindämmung des Alkoholkonsums. Ein weiterer Vorschlag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kommt von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter und wurde mittlerweile von der Europäischen Zentralbank aufgegriffen: die Abschaffung des 500-Euro-Scheins.

Dies soll insbesondere den grenzüberschreitenden Transport großer Mengen illegal generierten Geldes erschweren. Auch dieser Vorschlag wirkt eher naiv und ist ganz offensichtlich untauglich. Denn es ist unwahrscheinlich, dass Täter aus der Organisierten Kriminalität, die täglich Tonnen von Rauschgift von den Erzeugerländern zum Endverbraucher rund um den Erdball transportieren, durch die Tatsache, dass ihre kriminellen Erlöse nun in zwei statt in einem Koffer befördert werden müssen, vor unlösbare Herausforderungen gestellt werden. Im normalen Geschäftsleben in Deutschland spielt der 500-Euro-Schein kaum eine Rolle. Viele Händler lehnen dessen Annahme grundsätzlich ab, und aus Bankautomaten erhält man diese Sortierung wohl auch
nicht.

Obergrenze für Transaktionen

Einen dritten Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche liefert das Bundesfinanzministerium. Hier will man das Bargeld zwar nicht abschaffen, aber Bartransaktionen über einem gewissen Betrag verbieten. Wie bereits in anderen Ländern der EU will man auf europäischer Ebene eine einheitliche Obergrenze von 3.000 bis 5.000 Euro erreichen, die dann EU-weit gültig ist. Auch dieser Ansatz hat Schwächen. Zunächst wäre hier die Frage, von wem und wie die Einhaltung dieser Obergrenze kontrolliert werden sollte. Wie bereits erwähnt, sind die Kontrollen seitens der zuständigen Behörden gegenüber den nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Unternehmen schon heute nicht ausreichend.

Für diese Unternehmen besteht bereits heute die gesetzliche Verpflichtung, bei Bartransaktionen über 15.000 Euro besondere Sorgfalt walten zu lassen. Diese Sorgfaltspflicht umfasst die Identifizierung des Kunden, die Sicherstellung seiner wirtschaftlichen Berechtigung und die Prüfung auf Anhaltspunkte, die einen Geldwäscheverdacht begründen. Wie der genannten FIU-Statistik zu entnehmen ist, kommen viele Unternehmen dieser Verpflichtung anscheinend nur unzureichend nach. Eine Nachfrage nach Geldwäschevorschriften bei Juwelieren, Autohäusern oder Immobilienmaklern führt meistens zu ahnungslosem
Schulterzucken. Einen Geldwäschebeauftragten findet man in diesen Unternehmen wohl auch eher selten. Die Absenkung der Bartransaktionsgrenze führt sicherlich nicht zu einem veränderten Verhalten bei den verpflichteten Unternehmen, sondern nur zu Verärgerung und zur Suche nach Umgehungsmöglichkeiten. Der Händler, der schon heute ohne eingehende Prüfung ein Bargeschäft von 100.000 Euro oder mehr abwickelt, wird auch zukünftig nicht anders handeln, wenn Bartransaktionen über 5.000 Euro verboten würden. Auch für die angedachte Obergrenze von Bartransaktionen gilt das Gleiche wie für die vollständige Abschaffung des Bargeldes. Sie führt lediglich zu einer Verlagerung des Problems.

Was tun?

Alle beschriebenen Vorschläge beruhen auf der Annahme, dass die Verlagerung der heute noch baren Zahlungsströme auf die elektronischen Wege das Aufdecken und die Kontrolle von möglichen Geldwäschevorgängen erleichtern würden. Die Tatsache, dass schon heute der Großteil der Geldwäschetransaktionen unentdeckt elektronisch abgewickelt wird, bleibt dabei außer Acht. Die seit Jahren angekündigte und bis heute nicht gelungene „Trockenlegung“ der Finanzströme des so genannten Islamischen Staates, sind ein Beleg dafür, dass auch digitalisierte Geldströme nicht ohne Weiteres zu kontrollieren und zu stoppen sind.

Was also tun? Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Schwerpunkt der Geldwäsche darstellt, ist nicht zu leugnen. Im Gegensatz zu den Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistern ist der so genannte Nicht-Finanzsektor besonders anfällig für Geldwäschetransaktionen. Dies liegt zum einen an dem enormen Angebot hochwertiger Güter und der starken konjunkturellen Lage in unserem Land. Zum anderen aber an dem fehlenden Bewusstsein in vielen Unternehmen hinsichtlich der Gefahren und der Folgen von Geldwäsche.

Dass Geldwäsche alles andere als ein Kavaliersdelikt ist, wird vielen Unternehmen erst bewusst, wenn sie selbst von einem Fall betroffen sind. Vielmehr ist die Geldwäsche ein wesentlicher Bestandteil der Organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung. Für den „Erfolg“ von solchen Straftaten und auch für die Terrorismusfinanzierung ist Geldwäsche unabdingbar. Welches Unternehmen möchte
schon zu einem solchen „Erfolg“ beitragen?

Sensibilisierung

Hier liegt auch der Ansatz zur Verbesserung der Situation. Unternehmen, die mit hochwertigen, teuren Gütern handeln, aber auch Händler mit hohem Absatz von Massenwaren sowie alle Beteiligten bei Immobiliengeschäften, soweit es sich nicht um regulierte Institute handelt, müssen für die Problematik der Geldwäsche sensibilisiert werden. Die aus den bestehenden Vorschriften des Geldwäschegesetzes und des

Strafgesetzbuches resultierenden Pflichten müssen diesen Unternehmen bekannt sein und die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung sollten Berücksichtigung finden. Darüber hinaus müssen alle Beteiligten geschult und über mögliche Abläufe der Geldwäsche informiert werden, um so verdächtige Transaktionen zu erkennen und zu melden.

Autor Robert Kilian ist Region Managing Director EMEA der Firma Pinkerton, Anbieter für Security Management und Security Solutions. Als Vorsitzender des deutschen Chapters der Association of Certified Fraud Manager (ACFE) beschäftigt er sich intensiv mit dem Thema Wirtschaftskriminalität und ihrer Bekämpfung. Daneben ist Kilian als Dozent für Risikomanagement an der Donau-Universität im österreichischen Krems tätig.

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