EINER ZU VIEL AN BORD?

09.08.2016 Logistik und Verkehr

Die Meldungen könnten widersprüchlicher kaum sein. Am 7. Mai meldete die Presseagentur Reuters, dass die Kosten, die somalische Piraten der Weltwirtschaft verursachen, im vergangenen Jahr um fast die Hälfte zurückgegangen seien. Und die österreichische Zeitung „Format“ schreibt einen Tag später: „2013 gab es weniger als zehn Angriffe, Tendenz fallend. In diesem Jahr meldete das Internationale Maritime Büro (IMB) bisher nur fünf versuchte Angriffe. Dennoch befinden sich derzeit noch einige Dutzend Seeleute in Geiselhaft“. Am selben Tag teilt das Auswärtige Amt in seinen Reisewarnungen mit: „Trotz der internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Piraterie bleibt die Zahl der Piratenangriffe unverändert hoch“.

Entspannung auf den Weltmeeren

Seit 2005 haben Piraten nach Angaben von Somalias Innenminister Abdullahi Godah Barre 194 Schiffe entführt, mehr als 3.700 Seeleute befanden sich zeitweise in ihren Händen. Auf dem Höhepunkt der Pirateriewelle 2011 gab es 243 Kaperungsversuche. Den Zenit ihres Erfolgs aber haben die Piraten an der afrikanischen Ostküste wohl überschritten. Seit 2011 hat laut Reuters der zunehmende Einsatz privater Sicherheits- und die Präsenz militärischer Kräfte erfolgreich Angriffe verhindert. 2013 wurde kein großes Schiff gekapert.

Von Januar bis März 2014 wurden 49 Schiffe attackiert, wie das IMB in Kuala Lumpur mitteilte. Die niedrigste Zahl seit sieben Jahren. Als Grund für die Entspannung nennt die Organisation die Wachsamkeit internationaler Marineeinheiten. Bewaffnete Schiffsbegleiter privater Sicherheits-Dienstleister erfahren keine Würdigung. Obwohl die Strategie Erfolge zeitigt: „Bislang ist es den Piraten nicht gelungen, ein Schiff mit einem bewaffneten Sicherheitsteam an Bord zu boarden beziehungsweise zu entführen“, sagt Michael Behrendt, Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR).

Wettbewerbsnachteile für deutsche Dienstleister

Seit November 2013 sind private Sicherheits- Dienstleister vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur bewaffneten Schiffsbegleitung zugelassen. Seit 1. Dezember 2013 gilt § 31 Abs.1 GewO, der die Voraussetzungen für das „Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen“ regelt. Damit gilt die Zulassungspflicht für alle Unternehmen, die Schiffe schützen wollen. Darunter fallen alle Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren und alle in Deutschland niedergelassenen Sicherheitsunternehmen, die für Seeschiffe unter anderen Flaggen tätig werden wollen. Heißt: Nur Firmen mit BAFA-Zulassung dürfen bewaffnete Dienstleistungen zur Piratenabwehr anbieten.

So weit, so gut; doch die deutschen Sicherheitsanbieter sehen sich durch die BAFA-Vorgaben im Wettbewerbsnachteil. Kaum hatte das neunte – und bislang letzte – Unternehmen seine Zulassung erhalten, da meldeten sich die Dienstleister mit einer „Argumentationsschrift“ zu Wort. An erster Stelle ihrer „Wunschliste“ stehen die Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG).

Es geht – amtlich ausgedrückt – um die „Verbringung“ von Waffen ins Ausland, ohne die der bewaffnete Begleitschutz von Schiffen logischerweise nicht möglich ist. Und das Team mitsamt Waffen erst in die Krisenregion zu entsenden, wenn der Einzelantrag über die Genehmigung der Waffenausfuhr amtlich abgestempelt ist, bedeutet enervierendes Warten statt operativer Einsatz. Die Einschätzung der Bewachungsunternehmen zu dieser restriktiven BAFA-Haltung ist eindeutig: „Ohne erteilte SAG erfüllt das gesamte Zulassungsverfahren nicht seinen Zweck.“

Wohin mit den Waffen?

Ein weiterer Punkt sind die „Floating Armouries“, also schwimmende Waffenkammern. Die Unternehmen kritisieren: „Die Nutzung einer Floating Armoury kann nicht auftragsbezogen beantragt werden. Reedereien und Charterer sind auf die Nutzung der Floating Armouries angewiesen, wenn sie bewaffnetes Wachpersonal an Bord mitfahren lassen, weil nicht jeder Bestimmungshafen das Einlaufen mit bewaffneten Wachkräften erlaubt.“ Nur einige Staaten gestatten, so Alexander Benecke von der Essener Condor-Gruppe, Waffen in ihre Hoheitsgewässer und Häfen mitzubringen. In solchen Fällen würden die Waffen für die Zeit des Aufenthalts in speziellen Räumen des Schiffes zwischengelagert. Diese Depots bleiben während des Aufenthalts in den hoheitlichen Gewässern versiegelt.

Dank Floating Armouries können die Sicherheitsteams das Schiff verlassen, wenn es in einen fremden Hafen einläuft. Oder aber sie können die Waffen so lange in der Floating Armoury deponieren, bis die Crew sie wieder abholt. Problem: Solche Waffenkammern fahren unter ausländischer Flagge und sind somit fremdes Hoheitsgebiet. Die Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, die ein Schiff unter deutscher Flagge bewachen, bleiben sozusagen im Inland – es sei denn, sie nutzten eine Floating Armoury, was als Verbringen der Waffen ins Ausland gewertet wird. Die maritimen Bewachungsunternehmen schlagen eine „zügige Genehmigung der staatlichen Aufbewahrungslager auf See“ vor. Nur die beließe sie handlungsfähig.

Problem Teamstärke

Auch in der Stärke der eingesetzten Teams sehen die zugelassenen Unternehmen ihr wirtschaftliches Handeln beeinträchtigt. Es muss nämlich mindestens vier Personen umfassen. „Der Grund für diese Festlegung resultiert aus einer von der Bundespolizei See intern entwickelten Arbeitsorganisation und nicht, wie innerhalb der Seeschifffahrt üblich, auf Grundlage einer Risikobewertung nach formellen Regeln wie der FSA-Methodik“, stellen die maritimen Sicherheits-Dienstleister fest. „Nach bisherigen Erkenntnissen benötigen Schiffe, die keine Besonderheiten wie Containerbays achtern hinter den Aufbauten oder eine besondere Breite aufweisen, eine Bewachungsteamgröße von drei Personen, von denen eine als Teamleiter/ Einsatzleiter fungiert und zwei als Schützen.“ Inzwischen gibt es auf dem internationalen Markt Unternehmen für Schiffsbewachung, die Zwei-Mann- Teams anbieten. Eine zweifellos bedenkliche Entwicklung.

Die von der BAFA zugelassenen Unternehmen setzen bislang auf die abschreckende Wirkung ihrer Teams. In ihrer „Argumentationsschrift“ vertreten sie die Auffassung: „Die Strategie der angreifenden Piraten im Golf von Aden sowie im Indischen Ozean lässt eindeutig erkennen, dass es entscheidend ist, ob sich Sicherheitskräfte an Bord befinden und sich zeigen oder nicht. Die Maßnahme des ‚Zeigens der Waffen‘ seitens der Sicherheitskräfte ist derzeit die wirkungsvollste Abwehrmaßnahme und mit drei Wachpersonen zufriedenstellend umzusetzen.“

Es wird vor allem die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den internationalen Mitbewerbern in den Vordergrund gerückt. So könnten „deutsche zugelassene Unternehmen nicht am internationalen Markt mitbieten, da viele Reeder/Charterer auf kleinere Teams zurückgreifen“. Außerdem sei nicht jedes Schiff „für die zusätzliche Aufnahme von vier Personen geeignet“. Hier spielten „Unterbringungskapazität, Rettungsmittel und Proviant eine entscheidende Rolle.“ Auf diese Fälle könne „sich ein deutscher Dienstleister nicht einstellen“.

Vorerst üben sich die BAFA-zertifizierten Unternehmen also in tiefschwarzem Pessimismus. Für „deutsche zugelassene Bewachungsunternehmen verbleibt derzeit und in naher Zukunft kein Markt, da die Aufträge mit vier und mehr Wachpersonen ausbleiben und die Aufträge mit drei Mann Bewachungsteams nicht angenommen werden dürfen“, wird resümiert und bemängelt, dass auch „die sichere Nutzung von Floating Armouries untersagt“ ist. Deshalb sehen sie „bei Andauer dieses Zustandes keinen anderen Weg, als ihre Geschäftssitze ins Ausland zu verlegen oder die Unternehmung gänzlich aufzulösen.“

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