13.06.2019 Recht & Richtlinien, Versicherung & Haftung

Dass die Einordnung der Bedeutung der CE-Kennzeichnung nach der EU-Bauproduktenverordnung den Zivilgerichten Probleme bereitet, stellen zwei Entscheidungen des OLG Oldenburg und des LG Mönchengladbach eindrucksvoll unter Beweis. Beiden Verfahren liegen Sachverhalte zu Grunde, in denen harmonisierte Bauprodukte trotz CE-Kennzeichnungspflicht nicht entsprechend gekennzeichnet wurden und vom Auftragnehmer verbaut wurden. Es stellte sich in beiden Verfahren die Frage, ob das bloße Unterbleiben der Kennzeichnung für sich einen werkvertraglichen Mangel begründet oder nicht. Die Gerichte kamen mit unterschiedlichen Begründungen zu abweichenden Ergebnissen.

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