Recht & Richtlinien

13.06.2019 Recht & Richtlinien

Dass die Einordnung der Bedeutung der CE-Kennzeichnung nach der EU-Bauproduktenverordnung den Zivilgerichten Probleme bereitet, stellen zwei Entscheidungen des OLG Oldenburg und des LG Mönchengladbach eindrucksvoll unter Beweis. Beiden Verfahren liegen Sachverhalte zu Grunde, in denen harmonisierte Bauprodukte trotz CE-Kennzeichnungspflicht nicht entsprechend gekennzeichnet wurden und vom Auftragnehmer verbaut wurden. Es stellte sich in beiden Verfahren die Frage, ob das bloße Unterbleiben der Kennzeichnung für sich einen werkvertraglichen Mangel begründet oder nicht. Die Gerichte kamen mit unterschiedlichen Begründungen zu abweichenden Ergebnissen.

TAGS: CE-Kennzeichnung, EU-Bauprodukteverordnung, Dr. Jens Nusser

13.06.2019 Recht & Richtlinien

Wer als Ingenieur tätig ist, trägt eine große Verantwortung. Oftmals ergeben sich hieraus rechtliche Auseinandersetzungen. Und das kann teuer werden – nicht nur mit Blick auf Feststellung und Begleichung eventueller Schadensersatzansprüche, sondern gerade auch hinsichtlich ihrer Abwehr. Der Aspekt der Abwehrkosten wird häufig übersehen. Hierunter sind Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Einigung zu verstehen, bspw. Anwaltshonorare oder Gerichtskosten. Relevant ist dieser Gesichtspunkt nicht nur in Fällen, in denen ein Fehler der beruflichen Tätigkeit naheliegt. In eine solche Situation kann man auch geraten, wenn gar kein Fehler vorliegt, dieser jedoch von einem der Beteiligten behauptet wird.

TAGS: Versicherungsschutz, Berufshaftpflicht, HDI, Gerling,

09.08.2018 Recht & Richtlinien

Der Berliner Sicherheitsfacherrichter Schlentzek und Kühn ist als eines der ersten Unternehmen für Planung, Projektierung, Montage, Inbetriebsetzung, Abnahme und Instandhaltung von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen nach der neuen DIN EN 16763 zertifiziert.

TAGS: Zertifizierung, DIN, Schlentzek und Kühn

24.04.2018 Recht & Richtlinien

Die bis zum Oktober 2017 letzte Fassung der DIN 77200 wurde im Mai 2008 herausgegeben. Nachdem nun in diesem Jahr eine Änderung der Bewachungsverordnung (BewachV) vorgenommen wurde, in welcher leider die vollkommen unzureichenden Mindestversicherungssummen gemäß § 6 nicht angepasst wurden, bestand die Hoffnung, dass die neue DIN 77200-1 die Vorgaben zum Versicherungsschutz auf ein zeitgemäßes Niveau anhebt. Vorlage hätte dafür der im März 2016 vom BDSW verabschiedete Mindeststandard sein können. Diese Chance wurde leider vertan. Weder ist es nachvollziehbar, weshalb nun neben den Mindestversicherungssummen gemäß § 6 BewachV und dem Mindeststandard des BDSW noch ein dritter, von beiden abweichender Standard in den Markt gebracht wird. Wesentliche Mängel der vorigen DIN werden nicht beseitigt, sondern fortgeschrieben. Auch erschließt sich das Vorgehen nicht, wenn man sich die einzelnen Positionen ansieht, die von dem Mindeststandard des BDSW abweichen, denn diese stellen weder Verbesserungen, noch Weiterentwicklungen dar. Vielmehr sind sie im Einzelfall nicht anwendbar oder unvollständig und der Zweck der Regelungen, nämlich Auftraggebern wie Sicherheitsdienstleistern eine gleichermaßen belastbare Basis für den sinnvollen Versicherungsschutz vorzugeben wird in wesentlichen Punkten nicht erreicht.

TAGS: Versicherungsschutz, Bewachungsunternehmen, ATLAS

12.12.2017 Recht & Richtlinien

Sie gilt als die Mutter aller Brandschutznormen, die DIN VDE 0833-2:2017-10 ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Sie löst damit die gültige Fassung aus dem Jahr 2009 ab. Neu hinzugekommen ist das Thema Zwei-Sinne-Alarmierung für Menschen mit Behinderungen. Daneben sind eine Reihe weiterer Normentwürfe erschienen, deren Änderungen allerdings überschaubar sind. Auch das Thema Bauproduktenverordnung spielt wieder eine Rolle: Die EU hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt.

TAGS: Recht & Richtlinien, Brandschutznorm, DIN VDE 0833-2:2017-10

12.12.2017 Recht & Richtlinien

Der Schwellenwert für GWG wird für ab dem 1. Januar 2018 angeschaffte bzw. hergestellte Wirtschaftsgüter von derzeit 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Die Ausgaben können damit sofort und in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass es sich um ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut handelt, dass selbständig nutzungsfähig ist. Bedingung ist lediglich, dass diese GWG in einem Anlagenverzeichnis geführt werden.

TAGS: Finanztipps, Abschreibungen, HOS Steuerberatungsgesellschaft

18.08.2017 Recht & Richtlinien

Die DIN EN 16763:2017-04 ist seit April gültig. Durch Inkrafttreten dieser Norm muss die DIN 14675 überarbeitet werden. Erster Entwurf erschien am 19. Mai.

TAGS: Richtlinien, Normen, Brandschutz

14.06.2017 Recht & Richtlinien

Die Verantwortung für die Produkte und deren Sicherheit trägt in erster Linie der Hersteller. Aber auch der Nutzer eines Produktes kann im Falle eines Schadens bei Kunden oder Unbeteiligten herangezogen werden, wenn ihm eine eigene Verantwortung zuzurechnen ist. Mit weitreichenden Folgen, denn heute kann praktisch jede vernetzte und mit Sensorik ausgestattete Hardware als Überwachungstool missbraucht werden.

TAGS: DATENSICHERHEIT, EU-DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG

12.06.2017 Recht & Richtlinien

Fehler bei der Errichtung und Inspektion von Brandmeldeanlagen oder Beratungsfehler können für die Inhaber und Geschäftsführer von Errichterbetrieben weitreichende Folgen haben. Wenn durch einen Zwischenfall Personen zu Schaden kommen oder erheblicher wirtschaftlicher Sachschaden entstanden ist, stellt sich häufig die Haftungsfrage.

TAGS: HAFTUNG, RICHTLINIEN, COMPLIANCE-RICHTLINIEN

03.04.2017 Recht & Richtlinien

Am 1. April 2017 ist die europäische Dienstleistungsnorm DIN EN 16763 mit dem Titel „Dienstleistungen für Brandsicherheitsanlagen und Sicherheitsanlagen“ in Kraft getreten.

TAGS: DIN EN 16763, DGWZ

16.03.2017 Recht & Richtlinien

Die europäische Dienstleistungsnorm für Brandsicherheitsanlagen und Sicherheitsanlagen wird als DIN EN 16763 im April 2017 in Deutschland in Kraft treten. Damit existieren erstmals europaweit einheitliche Anforderungen an Planer und Errichter.

TAGS: SCHLENTZEK & KÜHN GMBH, DIN EN 16763, BRANDSICHERHEITSANLAGEN, SICHERHEITSANLAGEN

15.03.2017 Recht & Richtlinien

Die Installation und der Betrieb von Videoanlagen unterliegt einer Reihe von datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die sich regelmäßig ändern. Einmal durch den Gesetzgeber und auch durch die Rechtsprechung.

TAGS: VIDEOÜBERWACHUNG, DATENSCHUTZ

15.03.2017 Recht & Richtlinien

2016 ist die neue Bauproduktenverordnung in Kraft getreten. Durch den Wegfall der Ü-Kennzeichnung, ist nun der Errichter in der Pflicht, die jeweilige Leistungsbeschreibung zu prüfen und abzuschätzen, ob das gewählte Produkt die Anforderungen erfüllt.

TAGS: BAUPRODUKTENVERORDNUNG, VOB

21.02.2017 Recht & Richtlinien

2016 ist die neue Bauproduktenverordnung in Kraft getreten. Auch bei der neuen VOB gibt es einige Änderungen, die es zu beachten gilt. Unser Normen- und Richtlinien-Experte, Percy Görgens, hat sich die Änderungen einmal angesehen.

TAGS: NORMEN- UND RICHTLINIEN

31.01.2017 Recht & Richtlinien

Mit dem Erscheinen der europäischen Dienstleistungsnorm für Sicherheitsanlagen Anfang 2017 bietet TÜV Rheinland ein entsprechendes Zertifizierungsverfahren für Errichter von Sicherheitsanlagen an.

TAGS: BHE BUNDESVERBAND SICHERHEITSTECHNIK, TÜV RHEINLAND, EN 16763

10.01.2017 Recht & Richtlinien

TÜV Rheinland prüft künftig Rechenzentren von Unternehmen und Institutionen nach der DIN EN 50600. Die europäische Norm richtet Rechenzentren nach aktuellem Stand der Technik und auf zukünftige Anforderungen aus.

TAGS: TÜV RHEINLAND, DIN EN 50600, RECHENZENTREN

02.11.2016 Recht & Richtlinien

Der europäische Normentwurf EN 16763 „Dienstleistungen für Sicherheitsanlagen“ wurde Ende September 2016 auf europäischer Ebene angenommen. Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat mitgeteilt, dass die Veröffentlichung dieser Dienstleistungsnorm Anfang 2017 erfolgen wird.

TAGS: BHE BUNDESVERBAND SICHERHEITSTECHNIK, EN 16763

17.10.2016 Recht & Richtlinien

Es wird zunehmend schwerer, den Überblick zu behalten, welche Gesetze und Verordnungen beim Brandschutz zu berücksichtigen sind. In der neuen Richtlinie VDI 3819 Blatt 1 werden regulative Grundlagen des Brandschutzes zusammengefasst dargestellt.

TAGS: RICHTLINIEN, BRANDSCHUTZ IN DER GEBÄUDETECHNIK, VDI

21.09.2016 Recht & Richtlinien

Das Inkrafttreten der Brandschutznorm EN 16034 ist mit Einschränkungen für 1. November 2016 geplant. Zudem ist von der EU-Kommission geplant, dass die EN 16034 nur in Verbindung mit weiteren Produktnormen angewandt werden darf. Dies würde bedeuten, dass sie im ersten Schritt nur für Außentüren gemäß EN 14351-1 und Tore gemäß EN 13241 anwendbar ist, da die Normen EN 16361 (Automatische Türen) und EN 14351-2 (Innentüren) noch nicht im Amtsblatt gelistet sind.

TAGS: BAULICHER BRANDSCHUTZ, THEO SCHRÖDERS ENTWICKLUNG UND BERATUNG GMBH, NORMEN, CE-KENNZEICHNUNG

31.08.2016 Recht & Richtlinien

Was in der Nationalhymne geschrieben steht, findet seine Annäherung in der Einigkeit der Gesetzgebung zum verpflichtenden Einbau von Rauchwarnmeldern (RWM). Mittlerweile ist diese Verpflichtung in allen Landesbauordnungen (LBO) verankert worden:

TAGS: RAUCHWARNMELDER, RICHTLINIEN

03.08.2016 Recht & Richtlinien

Mit einer neuen Richtlinie VDI 3975 einschließlich dem aktuellen Blatt 3 beschreibt die VDI-Gesellschaft Produktion und Logistik (VDI-GPL) nun neben dem Betrieb eines Gefahrstofflagers auch die Errichtung, Erweiterungen und Stilllegung von Lageranlagen.

TAGS: RICHTLINIEN, LAGERUNG VON GEFAHRSTOFFEN, BETREIBEN VON GEFAHRSTOFFLAGERN, VDI

13.07.2016 Recht & Richtlinien

Jeder dritte Arbeitnehmer arbeitet mehrmals pro Woche im „Home Office“. Allerdings vernachlässigen viele Unternehmen das Risiko für ihre Daten, das durch den unsachgemäßen Umgang mit den Informationen bei der Arbeit im Home Office entsteht.

TAGS: DATENSICHERHEIT, HOMEOFFICE

13.07.2016 Recht & Richtlinien

ProSecurity macht die Probe aufs Exempel bei einer deutschen Fluglinie. Der im US-Bundesstaat Massachusetts ansässige Rüstungs- und Elektronikkonzern Raytheon hat, wie der in London erscheinende „Guardian“ berichtete, eine Software entwickelt, die zur Durchleuchtung von Internet-Nutzern dienen soll, indem Daten der Nutzer von Facebook, Twitter und Foursquare zusammengeführt und ausgewertet werden.

TAGS: MITARBEITERÜBERWACHUNG, DATENSCHUTZ

13.07.2016 Recht & Richtlinien

Qualifizierte Fachkräfte sind gefragt. Da machen Firmen schon mal verlockende Angebote – und locken die Falschen. Kleine oder größere Retuschen am Lebenslauf und den dazugehörigen schmückenden Dokumenten sind nicht nur auf der politischen Bühne scheinbar zum lästigen Alltag geworden.

TAGS: BEWERBUNG, QUALIFIKATION, BEWERBERÜBERPRÜFUNG

13.07.2016 Recht & Richtlinien

Niemand interessiert sich für die juristischen Grenzen der technisch fast grenzenlosen Videoüberwachung. Überwachungskameras begegnen uns heute auf Schritt und Tritt. Um den Datenschutz fürchten indes nur die wenigsten Bürger.

TAGS: VIDEOÜBERWACHUNG, DATENSCHUTZ

13.07.2016 Recht & Richtlinien

Weil er mit verschiedenen Abhörgeräten seine Belegschaft überwacht hat, ist im Herbst vergangenen Jahres gegen den Besitzer einer Backwaren-Kette im nördlichen Chiemgau ein Strafbefehl von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro, somit von 1.200 Euro ergangen. Der Einspruch dagegen platzte vor dem Landgericht im Januar dieses Jahres, da der angeklagte Bäckermeister nicht erschienen und nach Ansicht der Richterin nicht hinreichend entschuldigt war.

TAGS: MITARBEITERÜBERWACHUNG

13.07.2016 Recht & Richtlinien

Ein bisschen trickst doch jeder – oder? Schließlich sollen Bewerbungsunterlagen einen möglichst guten Eindruck vermitteln und die Tür zum Traumjob öffnen. Tatsächlich macht mehr als jeder Dritte Bewerber falsche Angaben, wenn es um die Darstellung beruflicher Erfahrungen, Qualifikationen oder fachlicher Kenntnisse geht.

TAGS: BEWERBUNG, QUALIFIKATION, BEWERBERÜBERPRÜFUNG