DER ERRICHTER WIRD STÄRKER IN DIE VERANTWORTUNG GENOMMEN

15.03.2017

2016 ist die neue Bauproduktenverordnung in Kraft getreten. Durch den Wegfall der Ü-Kennzeichnung, ist nun der Errichter in der Pflicht, die jeweilige Leistungsbeschreibung zu prüfen und abzuschätzen, ob das gewählte Produkt die Anforderungen erfüllt.

Auch bei der neuen VOB gibt es einige Änderungen, die es zu beachten gilt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland bereits im Jahr 2014 dazu aufgefordert, die Praxis der nationalen Zusatzanforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte zu beenden.

Deutschland war deshalb gezwungen die Bauproduktenverordnung entsprechend zu ändern und hat dies auch getan. 2015 wurde eine neue Bauproduktenverordnung vorgelegt, die dann im Oktober 2016 in Kraft getreten ist. Eine zentrale Änderung ist der Wegfall der Ü-Kennzeichnung.

Bis dahin war in der Bauregelliste festgeschrieben, welche technischen Regeln für welche Bauprodukte gelten. Es war angegeben, welches Verfahren zum Übereinstimmungsnachweis durchzuführen ist für das entsprechende Bauprodukt, um es mit dem Ü-Zeichen kennzeichnen zu dürfen. Auch der Hersteller wusste, was er tun musste, um den Nachweis zu führen, dass sein Produkt mit diesen Bestimmungen übereinstimmt. Das ist nun weggefallen und mit dem CE-Kennzeichen, das geblieben ist, bestätigt ein Hersteller nur, dass sein Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht und die Mindeststandards erfüllt. Es sagt deshalb noch lange nichts über die Verwendbarkeit als Bauprodukt in dem entsprechenden Umfeld aus.

Der Errichter war auf der sicheren Seite

Nehmen wir ein typisches Bauteil in der Brandmeldezentrale, ein F30-Gehäuse. Das war früher den Bauregellisten unterworfen und es hatte eine eigene Zulassung. Die Ü-Kennzeichnung zeigte dem Errichter verlässlich, dass das verwendete Bauteil in der Bauregel-Liste erfasst ist und er war damit auf der sicheren Seite. Wenn das Produkt jetzt nur das CEKennzeichen hat, heißt es noch nicht, dass es auch die F30-Anforderung erfüllt.

Neben dem CE-Kennzeichen muss der Errichter nun anhand der Leistungsbeschreibung des Produktes überprüfen, ob das verwendete Bauteil auch diese Anforderungen erfüllt, erst dann darf er es verwenden. Es liegt also nun in seiner Verantwortung abzuschätzen, ob das Bauteil den Anforderungen entspricht oder nicht. So lange es hier noch keine verbindlichen Regeln gibt, kann es nur eine Empfehlung geben: Nämlich nur mit den bekannten und altbewährten Herstellern zusammenzuarbeiten, die ihre Produkte noch haben prüfen lassen und deren Leistungsbeschreibung sich nicht verändert hat. Wann eine Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation für Errichter und Betreiber zu erwarten ist, kann derzeit noch niemand mit Sicherheit sagen.

Änderungen in der Bauproduktenverordnung haben auch Änderungen in der VOB zur Folge. Durch die Änderungen der Bauproduktenverordnung hat sich auch im Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Paragraph 7a Abs. 2 etwas verändert. „Die technischen Spezifikationen sind in den Vergabeunterlagen zu formulieren“, heißt es dort.

Und unter Ziffer 1 heißt es: „Entweder unter Bezugnahme auf die in Anhang TS definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ zu versehen“.

In Ziffer 2 wird ergänzt: „Oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, die so genau zu fassen sind, dass sie den Unternehmen ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen“.

Relevante Änderungen

Im April 2016 ist auch die neue VOB in Kraft getreten. Neben den angesprochenen Änderungen im Teil A gibt es auch einige Änderungen im Teil B, die für Errichterbetriebe in der Praxis relevant sind. Zum Beispiel im § 4 Abs. 8 Nr. 1, „Ausführung“, in der VOB/B gibt es eine wesentliche Änderung: „Der Auftragnehmer hat die Leistung im eigenen Betrieb auszuführen. Mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers darf er sie an Nachunternehmer übertragen. Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist.

Erbringt der Auftragnehmer ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Leistungen nicht im eigenen Betrieb, obwohl sein Betrieb darauf eingerichtet ist, kann der Auftraggeber ihm eine angemessene Frist zur Aufnahme der Leistung im eigenen Betrieb setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde“. Früher mussten die Nachunternehmer nur auf Verlangen des Auftraggebers bekannt gegeben werden.

Diese Änderung macht schon Sinn, denn dadurch kann die Qualität der ausgeführten Arbeiten besser kontrolliert werden und auch Wildwuchs wird dadurch effektiv eingedämmt. „Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren“, heißt es im § 132 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Erfolgt nun auf dieser Grundlage eine Kündigung durch den Auftraggeber, das ist im § 8 VBO/B entsprechend geregelt, kann der Auftragnehmer nun auch die Verträge mit seinen Nachunternehmen seinerseits in der gleichen Frist von 12 Tagen nach Erhalt der Kündigung kündigen. Im § 8 Abs. 5 heißt es: „Sofern der Auftragnehmer die Leistung, ungeachtet des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB, ganz oder teilweise an Nachunternehmer weitervergeben hat, steht auch ihm das Kündigungsrecht gemäß Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b zu, wenn der ihn als Auftragnehmer verpflichtende Vertrag (Hauptauftrag) gemäß Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b gekündigt wurde.

Entsprechendes gilt für jeden Auftraggeber der Nachunternehmerkette, sofern sein jeweiliger Auftraggeber den Vertrag gemäß Satz 1 gekündigt hat.“  

Änderung der Vertrags- und Vergabeordnung

Von der Änderung der Vertrags- und Vergabeordnung sind auch folgende DIN-Normen betroffen:

  • DIN 18379 "Raumlufttechnische Anlagen“, wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) fachtechnisch überarbeitet. Neu strukturiert wurde der Abschnitt 5, der sich mit dem Thema Abrechnung beschäftigt, auch die Verweise auf die VOB/A wurden aktualisiert. Das gesamte Dokument wurde gegenüber der Version aus dem Jahr 2012 auch fachtechnisch überarbeitet und damit an die Entwicklungen des Baugeschehens angepasst.
  • DIN 18382 "Nieder- und Mittelspannungsanlagen mit Nennspannungen bis 36 kV“, wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) ebenfalls redaktionell überarbeitet. Sie gilt für die Ausführung elektrischer und informationstechnischer Anlagen in Gebäuden. Sie gilt auch für elektrische Kabel- und Leitungsanlagen, die als nicht selbstständige Außenanlagen zu den Gebäuden gehören. Aktualisiert wurden gegenüber der Version aus dem Jahr 2012 im Wesentlichen die Verweise auf die VOB/A und die Normverweise.
  • DIN 18386 "Gebäudeautomation"  wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen redaktionell überarbeitet. Aktualisiert wurden auch hier gegenüber der Version aus dem Jahr 2012 im Wesentlichen die Verweise auf die VOB/A und die Normverweise. Sie gilt für Systeme zum Messen, Steuern, Regeln und Leiten technischer Anlagen.
  • DIN 18421 "Dämm- und Brandschutzarbeiten an technischen Anlagen“, wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) fachtechnisch überarbeitet. Das gesamte Dokument wurde gegenüber der Version aus dem Jahr 2012 fachtechnisch überarbeitet und damit an die Entwicklungen des Baugeschehens angepasst. Der Abschnitt 5, „Abrechnung“, wurde neu strukturiert. Aktualisiert wurden auch hier gegenüber der Version aus dem Jahr 2012 die Verweise auf die VOB/A und die Normverweise. Sie gilt unter anderem für Dämm- und Brandschutzarbeiten an Produktions- und Verteilungsanlagen der Industrie und der Technischen Gebäudeausrüstung, für Dämm- und Brandschutzarbeiten in Kühl- und Klimaräumen, für Brandschutzarbeiten an Elektro- und Entrauchungsanlagen sowie für Brandschutzarbeiten für Abschottungen bei Decken- und Wandöffnungen.
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