BEI BERATUNGSFEHLERN HAFTEN ERRICHTER UND PLANER

15.03.2017

Die Installation und der Betrieb von Videoanlagen unterliegt einer Reihe von datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die sich regelmäßig ändern. Einmal durch den Gesetzgeber und auch durch die Rechtsprechung.

Ein Verstoß oder Missachtung dieser Vorschriften kann straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für den Betreiber nach sich ziehen. Ist diese gesetzwidrige Installation auf einen Beratungsfehler des beauftragten Planers oder Errichters zurückzuführen, kann dieser durch den Betreiber in Regress genommen werden. Die Sicherheitspraxis hat aktuelle Gesetzesänderungen und aktuelle Urteile recherchiert.

Die Folgen sind gravierend: Bei einem Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen kann die Videoüberwachung durch die Landesdatenschutzbehörde ganz oder teilweise verboten werden. Außerdem drohen dem Betreiber bei Verstößen hohe Bußgelder durch die Behörden sowie etwaige Schadensersatzforderungen durch die betroffenen Personen. Das können Mitarbeiter sein oder auch Kunden. Liegt ein Beratungsfehler bei der Planung oder Installation vor, kann der Errichter in Regress genommen werden.

Das bedeutet, der Errichter muss die Datenschutzbestimmungen kennen und auch den Mut haben, seinen Kunden entsprechend zu beraten und ihn auf mögliche Konsequenzen hinzuweisen. Setzt sich der Kunde dann über diese Beratung hinweg und verlangt vom Errichter, die Installation trotzdem vorzunehmen, dann ist es ratsam, diesen Hinweis schriftlich zu dokumentieren und sich quittieren zu lassen.

Sollte der Auftraggeber die Anlage – in der Folge dann rechtswidrig betreiben – haftet dafür nicht der Facherrichter. Die Grenzen der Videoüberwachung im Arbeitsrecht wurden vom Bundesarbeitsgericht im Spannungsfeld von Arbeitsrecht und Datenschutzrecht detailliert herausgearbeitet. Im Herbst vergangenen Jahres hat sich dazu die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde geäußert: „Auf keinen Fall darf Videotechnik als Mittel zur Disziplinierung oder Überwachung“ der eigenen Mitarbeiter eingesetzt werden.

Die Aufsichtsbehörde machte am Fall der Zehlendorfer John-F.-Kennedy-Schule die Grenzen der Videoüberwachung deutlich: Die Überwachungsmaßnahme dürfe erfolgen, um Schulfremde von Vandalismus und sonstigen Übergriffen abzuhalten. Ähnlich wie im Betrieb dürfe jedoch die Videoanlage nicht als Disziplinierungsmittel für die Mitglieder der Schulgemeinschaft eingesetzt werden. Im vorliegenden Fall hatten knapp 30 Abiturienten vor dem Büro des Direktors einen Sitzstreik abgehalten.

Sie wollten so den ihnen verbotenen Abistreich nachholen. Der Direktor nutzte jedoch die Videoanlage des Hauses, identifizierte die beteiligten Schüler und belegte sie mit einem Hausverbot. Zu Recht, wie die Berliner Aufsichtsbehörde mitteilte. Das Filmen war legitim, da die Abiturienten zum Zeitpunkt des Abistreichs bereits ihre Abschlusszeugnisse bekommen hatten und daher bereits rein rechtlich als Schulfremde anzusehen waren.

Daher liege kein Datenschutzverstoß vor, hieß es im Schreiben an die Schule: „Ausschlaggebend für diese Beurteilung war, dass die gefilmten Personen keine Schülerinnen und Schüler ihrer Schule waren. Daher kommt nicht das Schulgesetz Berlin zur Anwendung, was unter Umständen zu einer anderen Bewertung geführt hätte“. Bei Schülern, die die Schule noch besuchen, wäre die Videoerfassung unzulässig gewesen.

Gesetzentwurf zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Konkret geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung um die „Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personennahverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen“, kurz Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.

Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Überwachungskameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Zu den in Zukunft stärker überwachten Bereichen gehören öffentliche Veranstaltungen, Einkaufszentren, aber auch Diskotheken. „Terroristen und Straftäter nehmen für Anschläge auch hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen in ihren Fokus, um größtmöglichen Schaden anzurichten und öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen“, heißt es in dem Entwurf der Bundesregierung.

Betreiber von Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs, sowie von Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkräumen sollten Maßnahmen treffen, solche potentiellen Schäden frühestmöglich zu verhindern.

Es sei insoweit notwendig eindeutigere Vorgaben hinsichtlich der Abwägungsentscheidung zu machen und der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung ein größeres Gewischt beizumessen, wenn es um die Zulässigkeit der Videoüberwachung bei solch hochfrequentierten Anlagen geht. Als Lösung sieht der Gesetzentwurf vor, § 6b Absatz 1 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes zu ändern.

Ziel müsse es sein, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen ausdrücklich festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort sich aufhaltenden Personen als besonders wichtiges Interesse gilt.

„Diese gesetzliche Wertung ist bei der weiterhin nach § 6b Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz durchzuführenden Abwägungsentscheidung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen durch die Betreiber von solchen Einrichtungen und bei den Überprüfungsentscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu berücksichtigen.“ Mit dieser gesetzlichen Wertung wolle man zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus in Deutschland insgesamt beitragen. Nicht überall trifft und traf diese Gesetzesänderung auf Zustimmung.

Einige Verbände und Initiativen rund um den Datenschutz haben bereits im Vorfeld ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht und die geplante Gesetzesänderung als verfassungswidrig bezeichnet. Einer der Hauptkritikpunkte war, dass es nicht Aufgabe privater Einrichtungen sei, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Am 10. Februar hat der Bundesrat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung gegeben. Er hatte grundsätzlich keine Einwände.

Keine Erfassung von Schülerinnen und Schülern als Mittel der Disziplinierung

Einerseits bedeutet dies nun, dass die Videoüberwachung ausgeweitet werden kann. Allerdings scheint es momentan noch nicht abschließend geklärt unter welchen genauen Umständen dies auch zulässig ist. Es lohnt sich daher für die Fachplaner und Errichter auf alle Fälle in solch schwierigen juristischen Fragen einen Datenschutzbeauftragten hinzuzuziehen.

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