VOM KLÄGER ZUM BEKLAGTEN

13.07.2016

Niemand interessiert sich für die juristischen Grenzen der technisch fast grenzenlosen Videoüberwachung. Überwachungskameras begegnen uns heute auf Schritt und Tritt. Um den Datenschutz fürchten indes nur die wenigsten Bürger.

Wenngleich das Ausmaß der Überwachung hier zu Lande längst nicht an die Dimensionen in Großbritannien heranreicht, gibt es durchaus berechtigte Fragen: Wer „versteckt“ sich eigentlich hinter den Kameras? Wer schaut außerdem noch zu? Und: Was geschieht mit den aufgezeichneten Bildern?

Dass wir es mit zunehmendem „Wildwuchs“ elektronischer Augen zu tun haben, hängt damit zusammen, dass kaum jemand diese Fragen stellt – schon gar nicht öffentlich. So sind viele Unternehmen, Gewerbetreibende und auch Privatleute der Meinung, sie dürften alles machen, was die Technik hergibt. Das stimmt freilich nicht, weder bei der offenen Überwachung mit sichtbar installierten Kameras, noch bei der verdeckten Überwachung, deren Zulässigkeit sehr eingeschränkt ist. Dabei gibt es eindeutige Regelungen für den Einsatz von Videotechnik in den unterschiedlichsten Gesetzesbüchern.

Verboten, erlaubt oder vorgeschrieben

Wie unterschiedlich die Praxis sein kann, zeigt das Beispiel der Videoüberwachung von Arbeitsplätzen, die

  • als permanente Einrichtung, zum vorbeugenden Diebstahlsschutz, zur Bewertung von Arbeitsleistungen usw. grundsätzlich verboten ist
  • bei besonders gefährlichen Arbeiten (zum Beispiel an Pressen, Stanzen usw.) zum Schutz der Mitarbeiter erlaubt ist, nicht aber zur Bewertung von Arbeitsleistungen
  • auf Grund eines konkreten Tatverdachts unter Umständen erlaubt ist, wenn alle anderen Maßnahmen (Testkauf, Beobachtung) nicht zum Erfolg geführt haben und weitere Kriterien erfüllt sind (etwa das zu schützende Interesse des Arbeitgebers höherwertiger ist als das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers)
  • in Banken und Sparkassen zum Schutz der Mitarbeiter vor Überfällen vorgeschrieben ist (wenn man Fotokameraanlagen dabei einmal außer Acht lässt).

Aber nicht nur am Arbeitsplatz in Gebäuden wird fleißig überwacht. Mancher will auch gerne zu jeder Zeit sehen, was in seiner Nähe im Freien geschieht. Dabei geht es nicht nur um die Überwachung öffentlicher Plätze durch die Polizei, deren Für und Wider seit Jahren diskutiert werden, sondern um die vielfältigsten Überwachungsszenarien durch Firmen und Privatleute.

Problem Video-Türsprechstelle

Das fängt schon bei der unverdächtigen Video-Türsprechstelle an. Als Ergänzung zur Sprechanlage ist sie (eigentlich) unproblematisch. Wenn allerdings Mieter A. mit seinem Besucher an der Haustüre spricht, geht das Mieter B. nichts an. Eine einfache Verteilung des Videosignals auf alle Wohneinheiten ist zwar schnell und vielleicht kostengünstig möglich, aber nicht zulässig. Schon die Möglichkeit, vom Empfangsmonitor in einer Wohnung per Taster „mal eben“ nachzusehen, ob jemand vor der Türe steht, führt dazu, dass sich vor der Eingangstüre aufhaltende Personen unbemerkt beobachtet werden können. Dazu gibt es längst Gerichtsurteile, die sogar so weit gehen, dass nicht einmal eine Kameraattrappe installiert werden darf.

Bei Video-Türsprechanlagen ist es in der Regel kein Problem, das Videosignal abzugreifen und einem Speichermedium zuzuführen, die Bilder also aufzuzeichnen. Im Einfamilienhaus ist das kein Problem, im Mehrfamilienhaus wird damit gleich gegen mehrere der eingangs aufgeführten Gesetze verstoßen.

Früher war aus technischen Gründen der Tiefenschärfebereich der Kamera von Video-Türsprechstellen so einzustellen, dass jemand, der sich in einem definierten Abstand vor der Kamera befand, eindeutig erkennbar abgebildet wurde. Die Zonen davor und dahinter wurden unscharf abgebildet. Die heutige Technik ist allerdings so gut, dass der Tiefenschärfebereich quasi von unmittelbar vor der Kamera bis ins Unendliche verläuft. Und das kann zum Problem werden. Die Überprüfung einiger bestehender Anlagen hat ergeben, dass damit weite Bereiche des öffentlichen Raumes (Gehweg, Straße) und gegenüberliegender privater Gelände gleich mit überwacht werden, zum Teil sogar permanent und mit Aufzeichnung der Videobilder.

Bei Video-Türsprechanlagen wäre es ein Leichtes, in der Montage- und Bedienungsanleitung den Hinweis einzufügen, dass bei der Ausrichtung des Kameramoduls darauf zu achten ist, dass keine außerhalb des eigenen Grundstücks liegenden Zonen erfasst werden, da dies nicht erlaubt ist. Zur verbotenen Videoüberwachung kann auch die Kamera im Vorgarten gehören, die das weit vom Haus entfernte Eingangs- oder Einfahrtstor beobachten soll, um festzuhalten, ob und wann jemand kommt oder geht. Das wäre an sich kein Problem, wenn die Kameras so ausgerichtet ist, dass weder der öffentliche Raum noch Nachbars Grundstück mit erfasst werden. Dem ist aber in der Regel nicht so.

Auf die andere Straßenseite

Auch viele Sicherheits-Verantwortliche in Firmen sind der Meinung, dass Verbrechensvorsorge bedeute, schon möglichst weit vor dem Firmengrundstück oder -gebäude erkennen zu können, dass sich ein potenzieller Täter nähert. Bei Industriegeländen ist immer wieder festzustellen, dass die Grundstücksgrenzen „mal eben“ auf beiden Seiten des Zauns überwacht werden, um Eindringlinge rechtzeitig abwehren zu können. Die Spaziergänger, die zufällig (und berechtigt) außen am Zaun entlang gehen, müssen halt damit leben. Irrtum!

In den einschlägigen Urteilsbegründungen sprechen Juristen davon, dass überwachte Personen automatisch ihr Verhalten ändern, sobald sie ins Blickfeld einer Kamera geraten. Das hat auch ein Berliner Kaufhaus zu spüren bekommen, nachdem ein Passant, dessen Weg ihn regelmäßig daran vorbeiführte, nicht mehr bereit war, hier die Straßenseite zu wechseln, um der permanenten Überwachung zu entgehen. Auch dieses Urteil ist im Internet nachzulesen und liefert mit allen behandelten Details wichtige Hinweise für Anwender, Errichter und Planer dazu, wo und wie eng gesteckt die Grenzen der Videoüberwachung sein können.

Besonders großzügig legen Banken und Sparkassen die Regeln aus. Sie nehmen für sich das Recht in Anspruch, zum Teil selbst das weite Umfeld ihrer Institute „unter Kontrolle“ zu halten. Das hat aber nichts mit der UVV Kassen (BGV C9) zum Schutz der Mitarbeiter zu tun. Zur möglichst langen visuellen Verfolgung von Tätern nach einem Überfall darf die Videotechnik auch nicht eingesetzt werden. Grund: Die Verfolgung der Täter ist eine hoheitliche Aufgabe der Polizei und dient in keiner Weise dem Schutz der Mitarbeiter, sobald die Räuber das Geldinstitut verlassen haben und den öffentlichen Raum betreten.

Es ist nicht mit der besonderen Schutzwürdigkeit eines Objekts zu erklären, dass eine Bank gleich über mehrere Straßen hinweg ihre Gebäudeaußenfront, bei der nur Bürofenster sichtbar sind, per Kamera permanent überwacht. Hier wäre eine Kombination aus Schutzgittern vor den Fenstern und Einbruchmeldetechnik ein verhältnismäßigeres Mittel.

Hinzu kommt, dass in der dunklen Tageszeit die Leistungsfähigkeit der Kameras in Verbindung mit der Straßenbeleuchtung unzureichend ist und der zu überwachende Bereich mit Infrarot-Strahlern ausgeleuchtet wird. Wer in dieser Zeit das Objekt regelmäßig passiert, könnte automatisch zu den Kameras hinauf schauen. Wer übernimmt die Haftung, wenn diese Person auf Grund hoher (IR-)Strahlerleistung, kurzer Entfernung und direkter Blickrichtung Schäden an seinen Augen erleidet, weil er das Licht nicht sieht?

Facherrichters Rechts-Know-how

Kennen sich Facherrichter für Videoüberwachungsanlagen mit solchen rechtlichen Aspekten aus? Dazu muss man sich den Ablauf der Errichtung einer solchen Anlage vor Augen führen. Zunächst einmal will der Anwender, beispielsweise der Sicherheitschef eines Produktionsbetriebs, Gebäude und Gelände per Kameras überwachen. Mit diesem Ansinnen wendet er sich an seinen Fachplaner oder direkt an einen Errichter. Beide sind verpflichtet, in der Beratung ihren Kunden darauf hinzuweisen, sollten seine Wünsche gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen. Besteht der Kunde weiterhin auf Planung und Ausführung, müssen beide den Auftrag zumindest in diesem Punkt ablehnen. Der Errichter muss auch dann, wenn er nicht selbst plant, sondern eine fertige Planung vom Planer übergeben bekommt, auf zu erwartende Gesetzesverstöße hinweisen und die Ausführung ablehnen.

Kein Argument ist, dass die Gesetzesverstöße erst beim Betrieb der Videotechnik entstehen. Wenn eine Kamera auf einen Bereich ausgerichtet ist, der tabu sein muss, so gibt es viele Möglichkeiten zu unerlaubten Handlungen (im Folgenden sind nur Handlungen aufgeführt, die unabhängig vom Einsatz durch den Nutzer strafbar sein können):

  • Der Errichter überwacht bereits durch den Testlauf, wenn er die Kameras konfiguriert und in übergeordnete Steuersysteme (Videokreuzschiene usw.) einbindet.
  • Für die Konfiguration der Aufzeichnungskomponenten ist wiederum der Betrieb der Kameras erforderlich – und damit die unerlaubte Überwachung.
  • Bei der Abnahme gibt es Funktionskontrollen, zu der die Überprüfung des Überwachungsbereichs und der Videoaufzeichnung gehören und an denen sowohl der Errichter als auch gegebenenfalls ein Fachplaner beteiligt sind.
  • Bei der Abnahme werden Aufzeichnungen oder Videoprints der Überwachungsbereiche gefertigt und archiviert, um den Ist-Stand zu dokumentieren.

Warum werden trotzdem so viele Anlagen falsch installiert? Die am weitesten verbreiteten Gründe: Unwissenheit und Fehlinformation. Die freilich schützt nicht vor zivil- oder strafrechtlichen Folgen. Ein anderer: Man braucht den Auftrag unbedingt. Doch das kann teuer werden.

Werbung statt Information

Beim Thema Fehlinformation kommen Handel und Hersteller ins Spiel. Dass sie ihre Produkte auf den Markt bringen wollen und dafür entsprechend werben, ist ganz klar. Wie aber sieht die Werbung oft aus? Mal wirbt einer ganz offen damit, wie und mit welchen Geräten (verboten) überwacht werden kann. Zum Beispiel: „...eignet es sich insbesondere für Orte, an denen Wert auf diskrete Videoüberwachung gelegt wird, z.B. (...) Konferenz- und Besprechungsräume (...) oder Restaurants“. Beim Fachmann müssten hier die Alarmglocken schrillen: Kameras, die den Konferenzteilnehmern auch noch senkrecht von oben in die Unterlagen sehen kann? Videoaufnahme der Teilnehmer von Besprechungen? Die gleichzeitige Audioaufnahme ist gar nicht mehr nötig, denn man kann von den Lippen ablesen, was sich zwei Teilnehmer zwischendurch zuflüstern.

Wenn Hersteller und Händler gewissenhafter mit ihren Aussagen sowie Planer und Errichter etwas kritischer wären, könnte dies ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Abkupfern ist in!

Auch in der Aus- und Weiterbildung von Planern und Errichtern sind, was die unerlaubte Videoüberwachung anbelangt, erhebliche Defizite festzustellen. In der Literatur ist wenig zu finden, was geeignet wäre, das Wissen zu erweitern. Im Gegenteil findet man seit Jahren in (Fach-)Büchern grobe Fehler, etwa wenn als Beispiel für die Planung einer Kamera die Firmenkantine gewählt wird. Sozialbereiche sind für die Videoüberwachung nämlich tabu! Erschwerend kommt hinzu, dass andere diese Fehler übernehmen und nachdrucken.

Selbst in der VdS-Richtlinie 2472 zu optischen Raum- und Videoüberwachungsanlagen (ORÜA) ist ausführlich zu lesen, wo Kameras überall (möglichst unsichtbar) einzusetzen sind, aber kaum rechtliche Hinweise. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass Diskretionsbereiche und Mietfachinhalte nicht von der Videoüberwachung erfasst werden dürfen. Und in einem Dreizeiler heißt es: „Hinweis: Vor der Installation der ORÜA sollte geprüft werden, inwieweit der Einsatz der Anlage die Rechte Dritter berührt.“ Dabei ist besonderes Augenmerk zu legen auf die Wortwahl: „Vor der Installation“ – nicht bei der Planung und nicht bei der Kundenberatung; „sollte geprüft werden“ – nicht „muss“.

Auch die VdS-Broschüre 5473 ist in diesem Zusammenhang recht interessant: Ein Bild auf Seite 3 stellt eine typische Situation dar, bei der eine Kamera von einem Gebäude zu einem Tor hin ausgerichtet ist. Der Darstellung nach endet der Überwachungsbereich dieser (Spezial-)Kamera genau in Höhe des Tores; der davor liegende Raum wird nicht überwacht. Wie schön!

Das Thema Web-Kamera würde fast ein ganzes Buch füllen, da die Regelverstöße mit diesen Vorrichtungen zuhauf vorkommen. Firmen, die die Aufschaltung auf eine Web-Cam ermöglichen, zum Teil mit entsprechender Kamerabewegung und Zoommöglichkeiten, sollten sich intensiv darüber Gedanken machen, ob beispielsweise die Überwachung einer Straßenkreuzung nebst Nummernschilderkennung eine Werbemaßnahme oder die Bereitstellung von Hilfsmitteln für einen Gesetzesverstoß ist!

Unzulässige Beweise

Ein weiterer rechtlicher Aspekt der Videoüberwachung wird immer wieder übersehen. Der Anwender verfolgt mit der Überwachung naturgemäß ein bestimmtes Ziel. Er will vorbeugen, aber auch Täter beweissicher überführen. Mit der heutigen Technik ist es leicht, Beweisbilder oder -sequenzen schnell zu übertragen und anschließend fast mit Fotoqualität zu reproduzieren. Ist die Videotechnik aber nicht gesetzeskonform eingerichtet, sind die Aufnahmen umsonst angefertigt. Die Beweise unterliegen dann vor Gericht einem Verwertungsverbot, weil sie ihrerseits durch eine strafbare Handlung erhoben wurden. Das ist insbesondere bei der verdeckten Videoüberwachung ein großes Problem.

Über die Konsequenzen denken die Verantwortlichen erst hinterher nach. Ein Täter, der nur anhand einer verbotenen Videoüberwachung überführt werden könnte, muss gegebenenfalls wegen fehlender weiterer Beweise und einem Verwertungsverbot der Videoaufzeichnungen freigesprochen werden, um dann seinerseits den „Überwacher“ auf Grund der Verstöße bei der Videoüberwachung vor Gericht zu bitten. Dazu gibt es Gerichtsurteile, die unerlaubt überwachten Personen Schmerzensgeld zusprachen. Außerdem besteht nach StGB die Möglichkeit, für die Videoüberwachung genutzte Geräte (Kameras, Rekorder) einzuziehen.

Das wäre eine Konsequenz, die den Anwender der Videoanlage betrifft. Er kann vielleicht daraufhin seinerseits den Errichter verklagen, weil der ihm Technik verkauft und installiert hat, die für den vorgegebenen Zweck nicht unzulässig ist, oder weil er in der Beratung zumindest nicht auf diesen Umstand hingewiesen hat. In diesem Fall kann der Anwender obendrein noch den Planer in die Verantwortung nehmen. Aufwand, Ärger, Kosten...

Die Gesetzeslage ist so kompliziert also nicht. Doch schert sich keiner darum. Den totalen Überwachungsstaat will zwar niemand. Doch kaum jemanden interessiert es, dass jeder jeden überwachen kann.


Adolf Kraheck

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