DAS BÖSE ERWACHEN MIT DEM F30-KEIL

25.04.2017 Allgemeines

Jeder hat ihn irgendwo schon einmal gesehen, den berühmt-berüchtigten F30-Keil, mit dessen Hilfe Türen offen gehalten werden, die eigentlich verschlossen sein müssen. In den allermeisten Fällen ist es der Nutzer, der nicht nur verantwortlich ist, sondern dessen Mitarbeiter auch die Verursacher sind.

Gängige Praxis

In der Beratung durch den Fachplaner/ Facherrichter ist dem Nutzer zu verdeutlichen, wie beispielsweise mit Brand- und Rauchschutztüren umzugehen hat und dass sie stets verschlossen zu sein haben, es sei denn, es ist eine Feststellanlage (FSA) vorhanden, die in Verbindung mit einem Türschließer die entsprechende Türe im Brand-/Rauchfall automatisch schließt.

Hierzu gibt es einen wenig bekannten Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB), der sich mit dieser Thematik befasst:

StGB Siebenter Abschnitt
§ 145 Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs und Nothilfemitteln
(2) Wer absichtlich oder wissentlich
1.
2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, ...

Die genannten Elemente Brand-/Rauchschutztüre, Türschließeinrichtung, FSA und Rauchmelder, Fluchtwegssteuerungen usw. zählen zu den im Gesetz genannten Schutzvorrichtungen. Der F30-Keil macht eine solche Schutzvorrichtung (z. B. Rauchschutztüre) unbrauchbar.

Bisher war lediglich die Rede vom Nutzer. Der §145 trifft aber auch auf Facherrichter bzw. Serviceunternehmen zu. Insbesondere im Servicefall darf es nicht vorkommen, dass beim Testen der Rauchmelder eine Türe festgestellt wird, damit sie sich nicht bei jedem Prüfvorgang schließt. Gleiches gilt für Montage-, Instandsetzungs- und Umbauarbeiten.

Dabei werden u. U. Schutzvorrichtungen „wissentlich unbrauchbar gemacht“, bis alle Arbeiten ausgeführt sind. Die Arbeiten sollten so kurz wie möglich ausfallen und der Techniker sollte möglichst durchgängig vor Ort sein, um im Gefahrenfall eingreifen zu können. Ggf. sollte ein Mitarbeiter des Nutzers anwesend sein, ähnlich einer Brandwache. Einen Rauchmelder zu entfernen, um ihn nach der anschließenden Mittagspause gegen einen neuen zu tauschen, ist nicht zulässig. Ziehen sich die Arbeiten sogar bis zum nächsten Tag oder länger hin, ist für eine Alternative zu sorgen.

Wenn es um die genannten Schutzvorrichtungen geht, ist eine abschließende kpl. Funktionsprüfung und Dokumentation dieser Prüfung unerlässlich. Empfehlenswert ist dabei, die Funktionsprüfung im Beisein eines Mitarbeiters des Nutzers durchzuführen und Funktionen, wie die manuelle Auslösung der FSA, durch diesen ausführen zu lassen. Im Schadensfall ist so leichter nachweisbar, dass zum Abschluss der Arbeiten die Schutzvorrichtungen einwandfrei funktioniert haben.

Im Bereich der Feuerlöscher, die ebenfalls zu den im Gesetz genannten Schutzvorrichtungen gehören, ist ebenfalls immer wieder eine Unsitte festzustellen. Zur Vereinfachung der Überprüfung und Wartung werden Feuerlöscher zuerst an einem zentralen Punkt (z. B. am Fahrzeug des Prüfdienstes) gesammelt, um sie in einer zeitlich effektiveren Art zu warten.

Auch hier gilt, dass sie wissentlich von dem vorgegebenen Standort, wenn auch nur zeitlich begrenzt, entfernt werden und damit in diesen Bereichen nicht zur Verfügung stehen, so als wären keine Feuerlöscher jemals vorhanden gewesen.

Weiterhin fallen unter den §145 die immer wieder zu beobachtenden Feststeller an Notausgangstüren. Auch sie können die Schutzvorrichtung (Notausgang) unbrauchbar machen. Ebenfalls lässt sich der §145 auf Schotts in Brandwänden anwenden. Eine Durchdringung der Wand, ohne die Öffnung anschließend mit einem Schott zu versehen, ist eine Veränderung der Schutzvorrichtung „Brandwand“. Das Öffnen eines Schotts zur Nachbelegung ist, wenn nicht anschließend wieder verschlossen wird, eine Unbrauchbarmachung der Schutzvorrichtung.

Im Bereich der Sicherheit gibt es die verschiedensten Bereiche, in denen Planer/ Errichter mit dem StGB konfrontiert werden können und, je nach Auslegung des §145, im Schadensfall in die Haftung zu nehmen sind.

Autor: Adolf Kraheck

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