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Auswirkungen der Globalisierung auf Sicherheit und Sicherheitskultur

  • Gefahrenpotenzial Krisengebiete

Über die unabdingbare Notwendigkeit, die Globalisierung der Ökonomie nicht nur zu akzeptieren, sondern voran zu treiben, ist viel diskutiert worden. Deutschland, oder besser die deutsche Wirtschaft, ist ein Treiber und Nutznießer davon.

Wir sind ja schließlich in vielen Fällen der Exportweltmeister. Bei verschiedenen Gelegenheiten ist aber auch darauf hingewiesen worden, dass Globalisierung nicht immer und auch nicht für alle von Vorteil ist. Globalisierung ist eben auch harter Wettbewerb, um Arbeitskräfte, Ideen, Rohstoffe, Kunden und Märkte.

Und nicht alle haben für diesen Wettkampf gute Startbedingungen. Für viele sind sie schlechter als je zuvor. Soweit, so gut. Im Kontext des globalen ökonomischen Wettbewerbs und in Anlehnung an unser eigenes Gesellschaftsmodell wäre es sinnvoll, dafür zu sorgen, dass die enorm gestiegene Wirtschaftskraft auch zu mehr allgemeiner Wohlfahrt führt.

Die politischen Verhältnisse der vergangenen zwanzig Jahre haben es jedoch nicht zugelassen, die wenigen Chancen auch dafür zu nutzen, dass wir weniger militärische Konflikte, politische Instabilität, Korruption und Armut haben. Nicht einmal bei der Bekämpfung des Hungers sind wir wirklich vorangekommen.

Die Administration dieser kleinen Welt, die Vereinten Nationen, hat an Handlungsfähigkeit und an Durchsetzungsfähigkeit verloren. Und der Blick auf die rot eingefärbten Flecken der Weltkarte bestätigt unsere Ahnung, dass für viele der Probleme politische Lösungen nicht in Sicht sind. Um die Sorgen komplett zu machen, ist die westliche Welt nun auch noch mit sich selbst, nationalistischen Politikansätzen und enormen Zentrifugalkräften in den Staatenbündnissen beschäftigt.

GEOS-Riskmap
GEOS Risk-Map 2017

Destabilisierung von staatlichen Strukturen

In der Wahrnehmung des einzelnen Bürgers muss das zwangsläufig zu Verunsicherung, Desorientierung, Anfälligkeit für extreme politische Anschauungen und zu einem latent zunehmenden Gefühl der Unsicherheit führen. Genau das ist aber eigentlich Ergebnis unserer Unfähigkeit, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Welt mit nachhaltigen Politikkonzepten besser zu gestalten. Stattdessen werden wir nicht müde, unser Gesellschaftsmodell zu exportieren.

Deshalb werden staatliche Strukturen destabilisiert und oppositionelle Gruppen mit Waffen und Geld unterstützt, von denen wir erst später wirklich verstehen, welche oder wessen Interessen sie verfolgen. Ergebnis dieser Art von Globalisierung und oft fehlerhafter Außen- und Sicherheitspolitik sind überregionale Konflikte, deren Komplexität und Gefährlichkeit uns aktuell völlig überfordern.

Und dann wundern wir uns, wenn sich Massen von Menschen aus den betroffenen Teilen dieser Welt auf den Weg machen und vor unserer Tür stehen, hier Schutz und Zukunft suchen. Diese Situation hat vieles in unserem Land und in Europa verändert. Und auf einmal spüren wir die Wirkung dieser desaströsen politischen Entwicklung hautnah, jeder, hier und überall.

Jetzt geht es nicht mehr nur um den Hindukush, sondern um die sichtbaren Veränderungen in unserer Gesellschaft und um unsere Sicherheit. Bei den politisch Verantwortlichen führt das zu wirklich paradoxen Schlussfolgerungen. Vor allem bei den so genannten Volksparteien, mit Blick auf das Wahlvolk.

Nur, um nicht Wähler an den rechten populistischen Rand des Parteienspektrums zu verlieren, und um darstellen zu können, dass wir es ernst meinen mit der drastischen Reduzierung der Flüchtlinge, erklären wir ausgerechnet Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland. Wir wollen nicht über Platzierungen streiten. Aber Afghanistan gehört sicher zu den fünf gefährlichsten Ländern der Erde.

Kann das eine hinreichende Antwort auf diese Probleme sein? Ich bin der Ansicht, wir müssen vor den anstehenden Wahlentscheidungen die Diskussion über viele grundsätzliche Fragen führen. Vor allem darüber, wie wir die Welt, die so fürchterlich in Unordnung ist, mit politischen Mitteln wieder in Ordnung bringen wollen. Ein guter Vorschlag wäre wohl auch, sich noch einmal an die 80er Jahre zu erinnern. Mit viel Kraft und Vernunft ist damals der so genannte KSZE-Prozess entwickelt worden.

Er wurde möglich im Ergebnis und im Rahmen strategischer Abrüstungsinitiativen. Und er basierte auf der Erkenntnis: Krieg darf kein Mittel vernünftiger Politik sein. In Anbetracht der politischen Entwicklungen in Europa und Nordamerika, gibt es wenig Anlass, optimistisch zu denken, dass uns die Rückkehr zu diesem Konsens schnell gelingen wird. Es scheint modern zu werden, dass sich alle nur noch um die eigenen Interessen kümmern. Die Folgen der eigenen verfehlten Politik von gestern sind schnell vergessen. Zurück zum Thema Sicherheit.

Terrorgefahr nimmt jeder von uns wahr. Terroristen exekutieren Menschen in Kirchen, stürmen Redaktionen. Einer, der gerade noch „Gefährder“ war, kapert einen LKW, erschießt den Fahrer und tötet mit dem Lastwagen Menschen auf einem Weihnachtsmarkt. Und in Köln versammeln sich vor dem christlichen Dom hunderte junger Männer und brechen massenweise Recht, Sitten und Anstand. Jetzt gewinnt das Thema Sicherheit in der Gesellschaft rasant an Bedeutung.

Wir brauchen viel mehr polizeiliche Befugnisse und eine bessere Polizei, mehr Überwachung, Restriktionen und natürlich neue Gesetze! Und alle wissen, wie es geht. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass sich die „Gefährder“ mit einer elektronischen Fußfessel von ihren gruseligen Plänen abbringen lassen? Oder dass ein Terrorist mit einem gekaperten LKW an der Schranke vor dem Chemiebetrieb anhält und sich, wie auf dem schönen Schild erbeten, beim Pförtner meldet? Die Konsequenzen, die wir bisher aus unseren Gefährdungsanalysen gezogen haben, waren für einen anderen gesellschaftlichen Kontext gemacht.

Zur Abwehr von Tätern, die bei der Tatbegehung ums Leben kommen wollen, weil das den Einzug in das Paradies und die Ausstattung mit mehreren Dutzend Jungfrauen bedeutet, taugen unsere Sicherheitskonzepte in der Regel nicht mehr. Brauchen wir also vor den Rathäusern, Märkten und Betrieben Betonsperren, überall Zäune mit Stacheldraht, Polizisten und Soldaten in Schützenpanzern und fast flächendeckende Videoüberwachung? Möglicherweise, an einigen Orten und an sensiblen Objekten. Die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, haben unser Land verändert und werden es auch in Zukunft tun. Viele von Ihnen werden eine Bereicherung sein.

Einige wenige sind auch nicht besser als unsere eigenen kriminellen Mitbürger. Wenn wir aber den anderen Weg gehen und uns ohne Augenmaß rüsten und bewaffnen, werden wir unser eigenes Land nicht wieder erkennen, weil das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Schieflage geraten ist. Es ist wohl ein vielversprechender Ansatz, etwas mehr von unseren Fähigkeiten und von unserem Wohlstand einzusetzen, um für mehr Gerechtigkeit und Bildung zu sorgen und Fehler zu korrigieren. Wenn uns das gelingt, werden wir auch wieder weniger Sorgen mit unserer Sicherheit haben.

Autor: Jens Washausen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.geos-germany.com