Friedrich P. Kötter appelliert an die künftige Bundesregierung

23.10.2017

„Gesetzesreformen im Sicherheitsgewerbe müssen in der kommenden Legislaturperiode weit oben auf die politische Agenda“

Mit einem Umsatzanstieg von 9,3 % auf 457 Millionen Euro und einer Steigerung der Beschäf­tigtenzahl um 6,3 % auf 11.900 Mitarbeiter im Geschäftsjahr 2016 konnte KÖTTER Security seine Top-Platzierung weiter ausbauen. Entscheidende Säule für das Wachstum sind die „Smart Security Solutions“, die von Sicherheitsdiensten und -technik über Geld- und Wertdienste bis zum Risiko- und Gesundheits­management reichen. Dieses breite Spektrum ist einzigartig in Deutsch­land und unterstreicht den Anspruch des Familienunternehmens seinen Kunden ganzheitliche Sicherheit zu bieten, die z. B. für den Wirtschaftsschutz zentrale Bedeutung hat. Neben zahl­rei­chen Neuaufträgen und Auftrags­erwei­te­rungen wirkte sich darüber hinaus der Einsatz beim Münchner Oktoberfest positiv auf die Entwicklung aus.

„Sicherheitsgewerbe scheint für die Politik nur Randbedeutung zu haben“

Die veröffentlichten Ergebnisse der Lünendonk-Studie unterstreichen die Relevanz der Sicher­heitswirtschaft, dennoch scheint sie für die Politik nur Rand­be­deutung zu haben. Anders ist kaum zu erklären, dass die Ausgestaltung der inneren Sicherheit nahezu ausschließlich auf die staat­lichen Organe verengt bleibt. Damit aber werden nicht nur Chancen vergeben, wie etwa die Ent­las­tung der Polizei. Dies hat vor allem massive Auswirkungen auf die rechtlichen Rah­men­bedin­gun­gen, unter denen die Bran­che arbeitet. Basis für ihre Tätigkeit ist weiterhin primär § 34a Gewer­beordnung (GewO), der trotz der im letzten Jahr erfolgten Reformen längst nicht mehr ausreicht. So sind u. a. die Zugangsvoraussetzungen immer noch viel zu gering. Konkrete Rege­lun­gen für die Ausgestaltung der Tätigkeit wiederum gibt es nur vereinzelt und verstreut über meh­rere Gesetze, etwa für die Flughafensicherheit (Luftsicher­heitsgesetz), den Schutz kerntech­nischer Anlagen (Atomgesetz) oder aber bei der Sicherung militärischer Liegenschaften (UZwGBw). Für die Einhaltung obiger Gesetze sind die unterschied­lichsten Bundesministerien zuständig.

„Obwohl der Gesetz­geber schon für die abgelaufene Legis­latur­periode umfassen­de Re­for­men in Aussicht gestellt hatte, agieren wir somit nach wie vor auf einem gesetzlichen Flickenteppich“, erklärt Friedrich P. Kötter, u. a. Verwaltungsrat der KÖTTER SE & Co. KG Security, Düsseldorf und Vize-Präsident des Bundesverbandes der Sicher­heits­wirtschaft (BDSW). „Ich appelliere daher an die künftige Bundes­regie­rung und den neuen Bundestag, das Thema weit oben auf der politischen Agenda zu platzieren. Ideal­lösung wäre die Schaffung eines zen­tra­len Sicher­heits­gesetzes wie in anderen europäischen Län­dern. Aber auch weitere spezial­gesetz­liche Regelungen für kritische Infrastrukturen (z. B. für den ÖPV oder Versorgungs­ein­rich­tungen) würden große Fort­schritte bedeuten“. In beiden Fällen ließen sich u. a. die Anfor­de­run­gen an Leistungs­fähigkeit, Orga­nisa­tion sowie Aus- und Weiterbildung der Dienstleister exakt defi­nieren.

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