„Sicherheit“, nur eine Chiffre im Wirtschaftskrieg?

16.07.2019

Die Drohungen von US-Botschafter Grenell in Sachen Huawei bei 5G stoßen auf Widerstand

Huawei, der chinesische Konzern und weltweit größte Anbieter von Netzwerktechnik, will mitmischen beim Aufbau der 5G-Netze. Das Thema ist ebenso allgegenwärtig wie heiß umstritten. Für politisches Naserümpfen sorgte in diesem Zusammenhang ein Schreiben des US-amerikanischen Botschafters in Berlin, Richard Grenell, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er machte darin deutlich, dass Washington dem chinesischen Technikriesen den Zugang zum deutschen Netzausbau verhindern will. In dem vielerorts als undiplomatisch aufgefassten Schreiben, drohte er mit Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit, sollten die Chinesen beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zum Zuge kommen. In Wirtschaftskreisen wurde das Ansinnen wie auch der Stil des US-Diplomaten kritisiert. „Mr. Grenell, enough is enough“, meint Beat Balzli, Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“ und fügt hinzu, Grenell sollte die Koffer packen, „im Sinne der transatlantischen Restfreundschaft.“ Altmaier ließ Grenell allerdings auflaufen. „Ich muss nicht auf jeden Brief reagieren, der schon öffentlich wird, bevor er mich überhaupt erreicht hat“, sagte Altmaier dem „Tagesspiegel“.

Das politische Ränkespiel hat einen faden Beigeschmack. „Seit Jahren warnen vor allem die USA vor Elektronik von Huawei und ZTE. Belege dafür, dass die chinesischen Hersteller den Westen ausspionieren, wurden jedoch nie veröffentlicht“, stellt „Spiegel-Online“ zu dem Streitobjekt fest.

Foto: pixabay

„Vertrauen in jedwede Richtung falsch"

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Bundestagsabgeordnete der CDU, Patrick Sensburg, am 25. März interessante Anmerkungen zu dem Vorgang. Sensburg, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium, das die Aufgabe hat, die deutschen Geheimdienste zu kontrollieren, betonte darin, dass man zwei Ebenen unterscheiden solle. Zum einen die Ebene der Sicherheit des Netzes und der dabei verwendeten Komponenten. „Dann nehmen wir unsere Verantwortung sehr ernst“, unterstrich Sensburg. Das zweite sei eine Frage von wirtschaftlichen Beziehungen. Er verstehe das Schreiben von Grenell, „das nicht umsonst an unseren Wirtschaftsminister gerichtet ist“, eher als „eine wirtschaftspolitische Drohung.“ Dabei ginge es „auch in einer gewissen Weise um Protektionismus“, denn die USA wollten, „dass ihre Komponenten auf dem Markt eingesetzt werden.“ Auf die Frage, ob Misstrauen nicht doch angesagt sei, entgegnete Sensburg: „Vertrauen in jedwede Richtung wäre falsch, ob es Komponenten sind, die aus China kommen, die aus den USA kommen oder aus anderen Ländern. Wir müssen auf jeden Fall Rechnung tragen, dass keine Daten abfließen und dass das Netz sicher und stabil ist.“

Die oberste Behörde für Cybersicherheit, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), hält sich in dem Streit zurück und will keine Empfehlung für oder wider den Ausschluss von Huawei aussprechen. „Das ist eine politische Entscheidung“, sagte BSI-Chef Arne Schönbohm. „Für so gravierende Entscheidungen wie einen Bann braucht man Belege“, sagte Schönbohm dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Von allen Parteien im Deutschen Bundestag ist wohl nur die AfD-Fraktion geschlossen für den Ausschluss Huaweis aus dem 5G-Geschäft. Allerdings auch Vertreter anderer Parteien, wie Norbert Röttgen von der CDU, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, oder der netzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin sprechen sich gegen eine chinesische Beteiligung aus. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Prof. Dieter Kempf, warnt hingegen davor, die chinesische Firma von den Ausschreibungen auszuschließen. Auch Kempf kritisierte den Druck der US-Regierung in dieser Angelegenheit. „Die Vereinigten Staaten könnten versucht sein, ... mit ihrer wirtschaftlichen Macht eigene Sanktionen bei anderen durchzusetzen“, wird Kempf von der FAZ zitiert.

Massive Einmischung Grenells

Tatsächlich erzeugt die heftig geführte Debatte den Eindruck, dass die Komponente Sicherheit zum Teil nur ein Vehikel ist, um globale Wirtschaftsinteressen durchzusetzen und einen unliebsamen Konkurrenten von lukrativen Märkten fernzuhalten. Die Festnahme von Meng Wanzhou, der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, die in Kanada auf ihre Auslieferung in die USA wartet, mag ein beredtes Beispiel dafür sein, dass die Trump-Administration mit allen Mitteln versucht, ihre politischen Maßstäbe und Interessen global durchzusetzen.

An weiteren Projekten wird dies unverkennbar. Für den US-Botschafter war dies bereits die dritte Runde an Drohungen Richtung Berlin. Zunächst hatte er deutschen Firmen mit Konsequenzen gedroht, sollten sie sich nicht wie gewünscht aus dem Iran-Geschäft zurückziehen. Dann warnte Richard Grenell Unternehmen davor, sich an der Pipeline Nord Stream 2 zu beteiligen. Und drohte mit einem „erhöhten Sanktionsrisiko“. Die durch die Ostsee geführte Gaspipeline würde den bisherigen europäischen Gasimport, der durch die Ukraine geführt wird, überflüssig machen. Damit verlöre diese an sicherheitspolitischer Bedeutung, argumentierte Grenell. „Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas“, zitiert „Bild am Sonntag“ aus dem Schreiben. „Wir betonen, dass Firmen, die sich im russischen Energieexportsektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könne.“ Also auch hier wird Sicherheit als ein wesentliches politisches Argument ins Feld geführt, obwohl offensichtlich ist, dass die USA damit liebäugeln, eigenes Gas auf den europäischen Markt zu bringen.

Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt 

Geschäftspolitik, die mit solch harten Bandagen und mit der Sanktionskeule durch Regierungen ausgetragen wird, hat weitreichende Folgen für den Alltag zahlreicher Unternehmen, die direkt oder indirekt an diesen Projekten beteiligt sind. „Nord Stream 2 hat 627 Zulieferer aus der ganzen Welt, darunter sehr spezialisierte Firmen, unter anderem die Rohrverlegerfirmen“, sagte Michael Harms vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Dass die USA nicht mehr davor zurückschrecken, bei Vertretern von Unternehmen, die ins Fadenkreuz geraten sind, die Handschellen klicken zu lassen, mussten auch deutsche Firmen inzwischen zur Kenntnis nehmen. Die Festnahme von Meng Wanzhou in Kanada lässt den Schluss zu, dass Washington sich die Zuarbeit von Regierungen und Behörden anderer Staaten zunutze machen will. Generell ist dabei festzuhalten, dass sich hinter diesen Maßnahmen auch die Strategie verbirgt, die Bewegungsmöglichkeiten unliebsam gewordener Konkurrenten erheblich einzuschränken. Denn, so das „Handelsblatt“ im Februar dieses Jahres: „Der Leitsatz des US-Präsidenten – America first – gilt offenbar auch bei der Durchsetzung von Handelssanktionen: Bei Unternehmen aus dem eigenen Land ist man deutlich nachsichtiger als bei europäischen.“

Ein Beispiel sei aus der Presse gegriffen. Per Fischer, der 29 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Commerzbank tätig war, steht sofort an der Spitze von „Instex“, einer neuen Zweckgesellschaft, die europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Iran vor US-Sanktionen schützen soll. Der deutsche Direktor der Zweckgesellschaft „muss nun auch persönlich mit Strafmaßnahmen der USA rechnen.“ Ebenso die Aufsichtsratsmitglieder. „Zwar reisen sie mit Diplomatenpässen, die sie weltweit vor Strafverfolgung schützt. Aber Amerika oder andere Staaten außerhalb der EU könnte sie trotzdem zur unerwünschten Person erklären und ihnen Einreiseverbote erteilen“, schreibt „Spiegel-Online“. Das Thema Reisesicherheit erfährt für Unternehmen im Rahmen der globalen Sanktionspolitik der USA eine ganz neue Brisanz. Und es ist deshalb so kompliziert, weil die Unberechenbarkeit des gegenwärtigen US-Präsidenten permanent die Gefahr bietet, dass neue Konfliktfelder aufgetan werden. Das Thema Sicherheit wird in jedem Fall immer wieder zur Chiffre für Maßnahmen, die auch vor den Interessen befreundeter Nationen nicht haltmachen. Bislang gültige Konventionen können dabei schnell obsolet werden. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine Untersuchung gegen US-Militärs eingeleitet hat, die an Kriegsverbrechen in Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen, hat die Trump-Administration umgehend Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Die Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen künftig keine Visa mehr für die USA ausgestellt, sagte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo. Dies zeigt unzweideutig, dass die Rechtsgrundlagen internationalen Handelns künftig allein in Washington bestimmt werden sollen.

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