(SICHERHEITS)ARCHITEKTEN AUF DER SUCHE NACH DEN BAUPLÄNEN

19.06.2017

Unmittelbar nach dem jüngsten Wahlerfolg der CDU in Nordrhein-Westfalen kündigte deren Spitzenkandidat Armin Laschet an – wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt – „Wolfgang Bosbach ins Boot“ zu holen, denn der „vor allem in konservativen Kreisen geschätzte Innenexperte soll eine Regierungskommission leiten und die NRW-Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen.“

Nicht bei jeder Veranstaltung ist Polizeipräsenz unbedingt angesagt.

Laschet griff damit ein Thema auf, das unter den politischen Schlagwörtern derzeit einen hohen Stellenwert einnimmt. „Unsere Sicherheitsarchitektur stammt aus den fünfziger und sechziger Jahren, als wir es meist mit regionaler Kriminalität zu tun hatten“, hatte Thomas de Maizière (CDU) Anfang des Jahres in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ betont und damit eine gewisse Marschrichtung vorgegeben.

Als publik wurde, dass es im Falle des Breitscheidplatz- Attentäters Anis Amri behördlicherseits Vertuschungen gab, forderte – nicht nur – der NDR: „Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur müssen her!“ Die Sicherheitsarchitektur als Mittel gegen grobe Dienstverfehlungen?

Es wird noch interessant werden, ob der Blick auf die viel beschworene Sicherheitsarchitektur bei allen Betroffenen auf dieselbe Optik stoßen. Die Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand, das wirft vor allem die Frage auf: Was ist die Sicherheitsarchitektur und was soll mit welchem Ziel unter die Lupe genommen werden? Architektur ist bekanntlich abgeleitet vom lateinischen-griechischen Begriff für „Baukunst“.

Die Baukunst der Sicherheit muss mindestens unter zwei Aspekten geprüft werden. Zum einen die Materialien und Bestandteile, zum anderen die Statik.

Der Begriff wird, je nach Blickwinkel des Betrachters, recht unterschiedlich benutzt. Dieser kann von der Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union im Großen bis zu kleinsten territorialen Einheiten („Sicherheitsarchitektur um das amerikanische Botschaftsgelände“, „Die Welt“, 22. / 23. Juni 2013) reichen. Davon ist wiederum abhängig, welche Bausteine dieser Architektur zugeordnet werden. „Die Bevölkerung muss die Behörden bei der Abwehr von Terroranschlägen unterstützen, sagt Innenminister Thomas de Maizière.

Dies sei Teil der ‚Sicherheitsarchitektur‘“, meldete im Juni vergangenen Jahres der Berliner „Tagesspiegel“ und erweckt damit sicher auch in einem gewissen Maße Neugier, wie die Sicherheitsarchitektur des Innenministers im Ganzen aussieht.

Erosion des politischen Ordnungsmodells

„Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, legte de Maizière in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Anfang dieses Jahres nach und wählt damit den ganz großen Ansatz. Dem interessierten Betrachter bietet jedoch das, was mit Sicherheitsarchitektur umschrieben wird, das Bild eines recht amorphen Rohbaus.

Im März dieses Jahres haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages das Papier „Die europäische Sicherheitsarchitektur im Wandel“ veröffentlicht. Wer sich darin eine exakte Definition des Begriffs „Sicherheitsarchitektur“ erhoffte, wurde enttäuscht. Lediglich die Zielstellung „Organisatorische Maßnahmen und institutionelle Veränderungen als Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, den ‚Brexit‘ und insbesondere auf die Migrationsströme nach Europa“ wird vorgegeben.

Schon vor zehn Jahren hatte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) einen Beitrag veröffentlicht, in dem Prof. Dr. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität, die Sicherheitsarchitektur in den Bereich der Kriegführung einordnete. Es kommt „die Erosion des politischen Ordnungsmodells der Staatlichkeit hinzu, die in der OECD-Welt langsam und schrittweise erfolgt, an der Peripherie der Wohlstandszonen aber nicht selten kataklystische Züge annimmt.“ Diese kataklystischen, alles zerstörerischen Erscheinung wie z. B. im Fall Syriens, treffen mittlerweile auch die EU.

Polizei als Herzstück

Von einem Zustand, dass die Staaten der EU in den gegenwärtigen Herausforderungen mit einer Stimme sprechen würden, ist man heute allerdings wahrscheinlich weiter entfernt als noch vor zehn Jahren.

Da in Deutschland jedoch der Innenminister der Wortführer einer Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur ist, wird deutlich, dass diese in erster Linie unter den Gesichtspunkten der inneren Sicherheit gesehen wird. Allerdings ist die Tendenz nicht zu übersehen, die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufzuheben.

Dabei, so sei hinzugefügt, hatte die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehörende Bundeszentrale für politische Bildung zu Bedenken gegeben, das „ein unreflektiertes Sicherheitsdenken zu negativen gesellschaftlichen Folgen führen kann“ und „warum es wichtig ist, Sicherheit immer wieder kritisch zu hinterfragen und mit der Vorstellung von einem guten Leben und einer lebenswerten Gesellschaft zusammenzubringen. Denn Sicherheit entsteht zumindest potenziell stets auf Kosten anderer Werte.“

Unstrittig ist zweifelsohne, dass die Polizei das Herzstück jeder Sicherheitsarchitektur bildet. Darunter fallen die Polizeien der Bundesländer, das Bundeskriminalamt, der polizeiliche Staatsschutz und die Bundespolizei.

Die Bundespolizei selbst impliziert bereits einen Paradigmenwechsel. Denn die Vorgängerbehörde, der Bundesgrenzschutz, war zunächst eine eindeutig auf äußere Bedrohungen ausgerichtete Behörde. Spätestens mit dem Einsatz ihrer Spezialeinheit GSG 9 wurde deutlich, dass auch Aufgaben im Innern wahrgenommen werden.

Wird dadurch Deutschland sicherer?

Nun fordert de Maizière, die Bundespolizei müsse „neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten“. Sie solle „zu einer echten Bundes-Polizei“ entwickelt werden. Kompetenz-Wirrwarr programmiert.

Dasselbe kann für den Vorstoß des Innenministers gelten, wenn er erweiterte Kompetenzen für das Bundeskriminalamt fordert. Sie müssten fast zwangsläufig zu Kosten der Landeskriminalämter gehen. Noch drastischer sind de Maizières Pläne beim Verfassungsschutz. Abschaffung der Landesämter, alle Macht dem Bundesamt!

„Aber die Pläne werfen auch Fragen auf: Wird Deutschland dadurch wirklich sicherer? Welche Vorschläge haben überhaupt Chancen, tatsächlich umgesetzt zu werden? Was ist neu an den Ideen…?“ fragte „WeltN24“ und ergänzt: „Schon im Kaiserreich und in der Weimarer Republik war die Polizei Sache der Länder.“ Und mit einem feinen Seitenhieb wird nachgelegt: „Ob eine zentralistische Sicherheitsarchitektur grundsätzlich effektiver wäre als die föderale, ist unter Experten eine Glaubensfrage. Die föderale Bundesrepublik ist unter dem Strich sicher nicht schlechter aufgestellt als das zentralistische Frankreich.“

Dass gravierende Defizite nicht immer der organisatorischen Ausrichtung angelastet werden können, wurde deutlich, als ein überparteilicher Report zum Fall NSU erstellt wurde: „Der Bericht zeigt, wie überfordert, ineffizient und tatsächlich auch vorurteilsbelastet die deutsche Sicherheitsarchitektur ist“, so „Die Welt“ im Sommer 2013.

Deutliche Inkonsequenz

In einem auffälligen Kontrast zu den Bestrebungen, möglichst viel Sicherheitskompetenz in seinem Haus zu zentralisieren, steht de Maizières beharrliche Weigerung, die privaten Sicherheitsdienstleister unter seine Fittiche zu nehmen. Dabei wird dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) bei jeder möglichen Gelegenheit attestiert, dass seine Mitgliedsunternehmen fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands seien.

Eine deutliche Inkonsequenz, denn wenn man schon die Geschicke Europas bei der Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur im Auge hat, ist es unverständlich, warum man sich der Praxis fast aller EU-Staaten nicht anschließt, die Aufsicht über die privaten Sicherheitsdienstleister vom Innenministerium oder Justizministerium ausüben zu lassen.

BDSW-Präsident Gregor Lehnert betont, derzeit rund 270.000 Beschäftigten der privaten Sicherheitswirtschaft seien ein wichtiger Faktor der Sicherheitsarchitektur Deutschlands geworden und übernehmen vielfältige Schutz- und Gefahrenabwehraufgaben. Stattdessen werden immer wieder Stimmen laut, die für die Innere Sicherheit auch der Bundeswehr den Einsatzbefehl erteilen wollen.

Die Bedenken dazu lassen sich auf der Homepage der Bundeswehr nachlesen: „Immer wieder, beispielsweise nach den Anschlägen von Paris und auch wegen des Zustromes von Flüchtlingen nach Deutschland, wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert. Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Einsatzes regelt das Grundgesetz. Die rechtlichen Hürden, die es setzt, sind jedoch hoch.“

Bundeswehr äußert Bedenken

Hinzukommt – und das dürfte die Befürworter zumindest zeitweilig etwas leiser werden lassen – dass die Bundeswehr einige Führungsprobleme und damit verbunden demokratiefeindliche Tendenzen aufzuarbeiten hat. Für eine Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur macht sich inzwischen auch Alexander Dobrindt, Bundesminister für digitale Infrastruktur, stark. Ausgelöst durch die jüngsten weltweiten Cyber-Attacken durch den Erpressungs-Trojaner „WannaCry“ fordert der CSU-Minister eine Verschärfung des IT-Sicherheitsgesetzes.

Mit weniger markigen Aussagen bilanzierte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, Erfolge und Mängel im Kampf gegen Hacker-Attacken. Er verwies darauf, „wie verwundbar unsere digitalisierte Gesellschaft ist und welche Auswirkungen ‚WannaCry‘ auch auf kritische Infrastrukturen hatte. In Deutschland sind wir mit einem blauen Auge davongekommen, nicht zuletzt weil das BSI als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde gemeinsam mit der Wirtschaft in den letzten Jahren bereits viel für die IT-Sicherheit getan hat.“

Das Credo des BSI-Präsidenten, die Arbeit erledigen anstatt sich bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit mit neuen politisch-administrativen Vorschlägen zu Wort zu melden, taugt sicher nicht für Wahlkämpfe, für die Sicherheitsarchitektur aber ist sie fraglos eine Bereicherung.

Recht umstrittene „Bausteine"

Sicherheitsrelevante Attacken im Bereich der Informationstechnik werden im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum bearbeitet. Das Cyber- AZ, das beim BKA angesiedelt ist, soll die in den Sicherheitsbehörden des Bundes vorhandene Expertise im Bereich Cybersicherheit bündeln und eine effektive Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen zur Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Vorfälle gewährleisten.

Die Aufgaben sind dabei so verteilt, dass das BSI einen Cyber-Angriff aus informationstechnischer Sicht bewertet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst sollen ihn aus nachrichtendienstlicher Sicht einschätzen.

Das BKA, das Zollkriminalamt (ZKA) und die Bundespolizei (BPOL) machen dies aus polizeilicher Sicht. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) schließlich hat die ihm zugewiesen Aufgabe, die Aspekte der Katastrophenvorsorge und Belange der Kritischen Infrastrukturen zu bewerten. Künftig werden auch die aufsichtführenden Stellen über die Betreiber der Kritischen Infrastrukturen im Cyber-AZ mitarbeiten.

Die Sicherheitsarchitektur kann aber auch bisweilen recht umstrittene „Bausteine“ aufweisen. So gab es in Berlin die inzwischen aufgelöste Freiwillige Polizeireserve, die wegen ihrer Unterwanderung durch Neonazis immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hatte. In Baden-Württemberg gibt es den Freiwilligen Polizeidienst als Polizeireserve seit 1963.

Die grün-rote Regierung hatte 2011 beschlossen, keine neuen Hilfspolizisten mehr einzustellen und den freiwilligen Polizeidienst mittelfristig auslaufen zu lassen. Nun aber soll dieses Projekt wiederbelebt werden. Grüne, CDU und Gewerkschaften haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen, wie sich Hilfspolizisten optimal einsetzen lassen. Allerdings heißt das wohl, scheinbare Sicherheit zum Dumpingpreis. Denn die Hilfssheriffs – so der Sender SWR – „werden mit 7 Euro die Stunde vergütet.“ In Sachsen bekommen Hilfspolizisten, die unter der Chiffre „Sicherheitswacht“ mit staatlichem Segen unterwegs sind, gerade mal sechs Euro die Stunde.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft findet offensichtlich Gefallen an der Idee der Hobby-Sheriffs: „Wir sind personell so schlecht aufgestellt, dass wir darauf nicht verzichten können“, wird der DPolG-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, in der Presse zitiert. „Die Hilfspolizisten müssten unbedingt Waffen tragen und durch die gleiche Uniform wie die hauptamtlichen Polizisten erkennbar sein“, wird sein umstrittener Vorstoß von „WeltN24“ in indirekter Rede ergänzt.

Anders als in Sachsen und Baden-Württemberg haben die Uniformierten der „Sicherheitswacht“ in Bayern nicht mehr Kompetenzen als im Jedermanns geregelt sind. „Die Angehörigen der Sicherheitswacht sind“, nach der Maßgabe der Bayerischen Polizei „Vorbild für jeden einzelnen Bürger, bei Straftaten nicht wegzuschauen, sondern hinzusehen, die Polizei zu verständigen und als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Die bayerische Sicherheitswacht unterstützt die Arbeit der Polizei in vorbildlicher Weise. Die Verfolgung von Straftaten bleibt aber nach wie vor die Aufgabe der Polizei.“

Autor: Peter Niggl, Chefredakteur SECURITYinsight

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