NOVELLIERUNG DES LUFTSICHERHEITSGESETZES (LUFTSIG)

26.04.2017

Ende 2016 hat der Bundestag die schon seit langem erwarteten Änderungen zum Luftsicherheitsgesetz verabschiedet. Mit Inkrafttreten der Änderung wird das Gesetz nunmehr an die europäische Luftsicherheitsverordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihre Durchführungsverordnungen angepasst.

Foto: Schubalu - pixelio.de

Grundlegende Änderungen des LuftSIG

Neben der Möglichkeit der Verhängung von Einflug-, Überflug-, Start- oder Frachtbeförderungsverboten für einzelne Luftfahrzeuge, oder eine näher bestimmte Gruppe von Luftfahrzeugen, betreffen grundlegende Änderungen des LuftSiG insbesondere die sichere Lieferkette, die Zuverlässigkeitsüberprüfung und die Beleihungsmöglichkeit.

Mit dem neuen § 9a LuftSiG (Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette) soll das Sicherheitsniveau im Bereich der Luftfracht verbessert werden. Festgestellt wird, dass reglementierte Beauftragte, bekannte Versender, Transporteure, reglementierte Lieferanten und bekannte Lieferanten, die zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet sind, Sicherheitsmaßnahmen nach der europäischen Luftsicherheitsverordnung und ihren Durchführungsbestimmungen durchzuführen haben.

Zudem beinhaltet der neue § 9a LuftSiG eine Rechtsgrundlage für die Zulassung, der bereits oben genannten Akteure, der sicheren Lieferkette für Fracht, Post und Bordvorräte, wobei das Luftfahrt-Bundesamt hierfür zuständig sein soll. Beide Regelungen sind eigentlich aufgrund schon bestehender unionsrechtlicher Vorschriften entbehrlich. Lediglich Transporteure benötigen nun, im Gegensatz zum europäischen Recht, auf nationaler Ebene eine Genehmigung.

Probleme im neuen § 9a LuftSIG

Probleme könnte die, im neuen § 9a Luft- SiG enthaltene Verpflichtung, von reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmen zur Feststellung der Identität einer Person, die eine Sendung übergibt, bereiten. Die geforderte Dokumentationspflicht geht über die europäischen Bestimmungen weit hinaus.

Neben datenschutzrechtlichen Bedenken ist hier auch der zusätzliche Arbeits- und Verwaltungsaufwand für die Beteiligten der sicheren Lieferkette zu beachten.

Der neue § 7 LuftSiG enthält nun eine nicht abschließende Aufzählung von Regelbeispielen, anhand derer die Feststellung einer fehlenden Zuverlässigkeit erleichtert wird. Dabei hat sich der Gesetzgeber an der Verordnung zum Luftfahrtpersonal und dem Waffengesetz orientiert, was der besonderen Gefährdung des Luftverkehrs, durch mögliche Innentäter, Rechnung trägt.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die zuständigen Behörden durch die neu eingefügten Regelbeispiele in ihrer Entscheidungsfindung ungemein entlastet werden. Da weiterhin zahlreiche Landesbehörden für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen zuständig sind, ist zudem mit einer einheitlicheren Verwaltungspraxis zu rechnen.

Die Möglichkeit der Übertragung der hoheitlichen Tätigkeit

Die ursprüngliche Möglichkeit der Übertragung der hoheitlichen Tätigkeit der Passagierkontrolle auf Private ist einer umfangreichen Beleihungsregelung gewichen. Zur Passagierkontrolle sind zusätzlich Beleihungstatbestände eingeführt, die z. B. die Zulassung von Luftsicherheitsplänen, die Zulassung von reglementierten Beauftragten und die Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung betreffen.

Als Beliehene kommen nach der neuen Regelung sowohl natürliche Personen als auch teilrechtsfähige Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts in Betracht. Dadurch eröffnet sich zukünftig ein großes Betätigungsfeld für private Unternehmen.

Leider wurde die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes nicht dazu genutzt, die Zuständigkeiten für die Luftsicherheitsaufgaben zu bündeln und durch eine einzige Luftsicherheitsbehörde zu verantworten, wie dies auch von der Europäischen Union gewünscht ist. So werden auch in Zukunft zum einen das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium sowie zahlreiche Landesbehörden, als die jeweilig zuständigen Luftsicherheitsbehörden, bestehen bleiben.

Abzuwarten bleibt zudem eine, dem gegenwärtigen Stand des Luftsicherheitsrechts angepasste, Luftsicherheitsgebührenverordnung. Beabsichtigt ist zumindest, wie der Gesetzesbegründung des Luftsicherheitsänderungsgesetz zu entnehmen ist, eine neue Verordnung sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen LuftSiG zu fassen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bdsw.de

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