SICHERHEIT IST IN DEUTSCHLAND ZUR STRUKTURELLEN NEBENSACHE GEWORDEN

02.08.2016

In regelmäßigen Abständen stellen Politik und Bevölkerung das Versagen der Sicherheitsbehörden anhand einzelner, medienwirksamer Vorfälle fest. Diese sind das Resultat einer nicht mehr zeitgemäßen Sicherheitsarchitektur, die mittlerweile zu träge, zu wenig reaktiv und zu ineffizient ist, um aktuellen Problemen wirksam zu begegnen.

Aufgeheizt durch Diskussionen um Wirtschafts- und Industriespionage, Terrorismus oder aktuell um Ausländerkriminalität, ist die Frage „Wie viel Sicherheit braucht Deutschland?“ an sich schon provokativ. Die Silvesternacht in Köln ist hierfür exemplarisch: Während die extreme Rechte die Vorfälle nutzt, um das bestehende Asylrecht und die Einwanderung insgesamt als Bedrohung darzustellen, stellt sich die extreme Linke sofort wieder vor die gemeinschaftlich agierenden Täter mit dem Hinweis, dass man nicht verallgemeinern dürfe. Die Mitte schweigt, da sie befürchtet, von extrem rechts oder extrem links eingemeindet zu werden. Die längst überfällige Diskussion um die notwendige Sicherheitsstrategie gerät dabei ins Hintertreffen.

Sind wir auf den Ernstfall vorbereitet?

Innenpolitisch zieht sich der Staat immer mehr aus der Verantwortung und schafft somit „Machtvakuen“, die nur teilweise durch private Sicherheits-Unternehmen gefüllt werden können. Sicherheit wird somit von einem Recht für alle zu einem Privileg von wenigen. Außenpolitisch überträgt man diese Aufgabe immer mehr den (NATO-)Partnern, obwohl es durch die rein militärische Interventionspolitik der letzten Jahre zu keiner nachhaltigen Stabilisierung gekommen ist. In Libyen und Syrien, in Teilen des Iraks und in Afghanistan herrschen heute Chaos und Bürgerkrieg. Nichts davon entlässt uns aus unserer moralischen Verantwortung oder schützt uns vor deren Folgen. Doch sind wir auf den Ernstfall vorbereitet? Oder noch besser: Lässt sich dieser vermeiden?

Institutionen wie Bundesgrenzschutz, Bundeswehr und Zivilschutz sind in weiten Teilen aufgelöst, reduziert oder bis zur Ineffektivität reformiert, ohne dass wesentliche neue Kapazitäten in der Größe aufgebaut worden sind, die der Bedeutung der größten EUVolkswirtschaft sowie den aktuellen Bedrohungen für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft entsprechen. Insbesondere zwei Gründe geben dafür den Ausschlag. Erstens die Tatsache, dass Sicherheitspolitik im Wesentlichen auf internationaler Ebene und polizeiliche Fragen auf Länderebene entschieden wird. Dies hat zu einer Politikkultur auf Bundesebene geführt, die Sicherheitsfragen aller Art als Nebenthema betrachtet und somit direkte Auswirkungen auf Aufbau, Führung und Auftrag von Streitkräften und Bundesbehörden hat.

Zweitens: die geografische und organisatorische Aufteilung der mit innerer und äußerer Sicherheit betrauten Institutionen. Dies zeigt sich exemplarisch am Beispiel der Vielzahl der Behörden, die mit Fragen der inneren Sicherheit betraut sind: BfV, LfVs, MAD, Bundesbeauftragter für Datenschutz, BSI, BBK, BDBOS, THW, BPol, Polizei des deutschen Bundestags, Zoll, BKA, 16 Landespolizeien, 16 LKAs sowie zahllose Ordnungsämter und kommunale Polizeidienststellen. Hinzu kommen Berufs- und freiwillige Feuerwehren und zahlreiche Freiwilligenorganisationen, die Aufgaben des Zivilschutzes wahrnehmen. Zusätzlich erschweren Datenschutz und Föderalismus die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren. Als Folge davon gibt es weder ein zentrales Lagebild noch die praktische Möglichkeit einer zentralen Führung im Krisenfall.

Systemimmanentes Versagen

Die Bekämpfung des Terrorismus ist hierfür ein guter Beleg: Tatsache ist, dass es in Deutschland seit Anfang des Jahrtausends zu keinem Terroranschlag mit internationalem Bezug wie in New York 2001, Madrid 2004, London 2005 oder den Angriffen auf Charlie Hebdo 2015 gekommen ist. Teilweise hatten wir einfach Glück, wie im Fall der Anschläge auf den Bonner Hauptbahnhof oder der erfolglosen Angriffe auf die Dortmunder S-Bahn. Viel wichtiger war in der Praxis die Tatsache, dass ausländische Sicherheitsbehörden – darunter die vielgescholtene NSA sowie die französische DCRI – deutsche Behörden in zahlreichen Fällen gewarnt und unterstützt haben, etwa bei der „Sauerland-Gruppe“ oder dem in Deutschland vorbereiteten, dann aber verhinderten Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt.

Die hierbei geleistete Amtshilfe wäre in den meisten Fällen nicht möglich gewesen, hätte es sich um innerdeutsche Organisationen gehandelt, die über dieselben Informationen verfügen. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ist ein Beispiel für ein systemimmanentes Versagen bei innerdeutschen Vorfällen ohne internationalen Bezug. Trotz einer Vielzahl von innerhalb der betroffenen Polizeibehörden vorhandenen Informationen und Indizien wurde dessen Existenz bis November 2011 schlicht und ergreifend nicht wahrgenommen. Das Beispiel Terrorismus zeigt ein weiteres Problem auf: die endgültige Auflösung der Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Der derzeitige Krieg in Syrien und im Irak ist nicht nur ein rein militärisches und humanitäres Problem. Parallel zu den Kämpfen und Flüchtlingsströmen erhöht er die
Terrorismusgefahr in Europa. Das Schleusen von Flüchtlingen ist ein ideales Betätigungsgebiet für die Organisierte Kriminalität.

Die in Europa und in der MENA-Region entstehende wirtschaftliche Instabilität wirkt sich direkt auf den Industriestandort Deutschland aus. Diesem multipolaren Problem kann daher nur ganzheitlich begegnet werden – bei den augenblicklichen Strukturen bereits aus juristischen Gründen ein Ding der Unmöglichkeit.

Erneuerung von Sicherheitskultur und -struktur

Will die Politik wieder den Ansprüchen eines modernen Rechtsstaats, in dem sich Bürger, Asylsuchende und Flüchtlinge, Gastarbeiter, Touristen und ausländische Studenten sicher fühlen dürfen, gerecht werden, braucht es eine grundlegende Erneuerung von Sicherheitskultur und Sicherheitsstruktur. Grundlage solcher Überlegungen muss daher die Frage sein, welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen sich Deutschland in nächster Zeit zu stellen hat und welche Strukturen es braucht, um ihnen zu begegnen.

Folgende Kernaufgaben gilt es zu meistern:

01Deutschland braucht dringend eine breite, gesamtgesellschaftliche Debatte zum Thema innere und äußere Sicherheit.

02Die Bundesregierung muss ein nationales Sicherheitskonzept für Deutschland entwerfen. Dieses Konzept muss sämtliche Risiken für die nationale Sicherheit, die freiheitlichdemokratische Grundordnung, den Wirtschaftsstandort und das Wohl der Bürger fach- und ressortübergreifend behandeln.

03Die Bundesregierung muss in einen Dialog mit den Bundesländern eintreten, um sicherheitstechnische Kompetenzen und Aufgaben neu zu verteilen.

04Die bestehenden Institutionen auf Landes- und Bundesebene müssen evolutionär umgebaut und an die geänderte Bedrohungslage angepasst werden. Auch hier gilt, dass jede Behörde und jeder Verband einen klar definierten Auftrag haben muss, dessen Existenz einem tatsächlichen Bedürfnis und einer Bedrohung entspricht, und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen.

05Schließlich müssen auf lokaler und regionaler Ebene Anlaufstellen und Programme für Industrie und Wirtschaft sowie die Zivilbevölkerung geschaffen werden, um den Schutz vor Bedrohungen aller Art zu gewährleisten. Das betrifft ebenso den Schutz vor Industriespionage wie die Bedrohung von IT aller Art – einschließlich im privaten Umfeld –, Schutz vor Katastrophen und Anschlägen sowie Risiken für Kritische Infrastrukturen.

Um auch in Zukunft sicher zu sein, ist es jetzt notwendig, Deutschland sicherheitspolitisch in die Neuzeit zu führen unter gleichzeitiger Einbindung und Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte. Dazu gehört auch, dem Thema Unternehmenssicherheit einen hohen Stellenwert einzuräumen. Deutsche Unternehmen können sich die vorherrschende Security-Naivität im globalen Wettbewerb einfach nicht mehr leisten. Wahre Sicherheit reduziert nicht die Freiheit, sondern ermöglicht diese. Wahre Sicherheit überwacht nicht die Bürger, sondern schützt sie. Wenn wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand bewahren wollen, geht dies nur mit Sicherheit. Dazu gehört auch, dem Thema Unternehmenssicherheit einen höheren Stellenwert einzuräumen. Deutsche Unternehmen können sich die vorherrschende Security-Naivität im globalen Wettbewerb einfach nicht mehr leisten.

Zurück