„Internal Investigations“ und Forensik

18.10.2018 Allgemeines

Bußgeld soll bei Wirtschaftsdelikten drastisch angehoben werden

„Für den Deliktsbereich der Wirtschaftskriminalität gibt es keine Legaldefinition“, stellt das Bundeskriminalamtes (BKA) recht illusionslos auf einer Website zu diesem Thema fest. Trotz des Definitionsdefizites konstatiert die oberste Kripo-Behörde ein paar Zeilen weiter: „Delikte der Wirtschaftskriminalität verursachen regelmäßig einen Großteil des Gesamtschadensvolumens aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten, was ihre erheblichen Auswirkungen unterstreicht.“ Zu diesem weiten und bunten Feld doloser Handlungen zählen Kapitalanlage-/Kreditbetrug, Korruption/Bestechlichkeit, Begünstigung, Betrug, Untreue, Diebstahl, Unterschlagung, Datenmissbrauch oder Geldwäsche. 

Nun hat sich auch in der Politik die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Herausforderung nicht zu ignorieren ist. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird dieser Anforderung zum ersten Mal von Seiten des Gesetzgebers Rechnung getragen. Diese Aspekte zeigten, heißt es bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, „der kommenden Bundesregierung ist es ernst.“ Möglicherweise sehe man „schon bald die Geburt des Unternehmensstrafrechts. Dieses würde für Unternehmen gravierende Auswirkungen haben.“

Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Die Große Koalition jedenfalls will „sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird. Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu“, stellen die Koalitionäre im Abschnitt „Unternehmenssanktionen“ fest. Sie eröffnen - wie sofort ersichtlich ist - eine breite Front: „Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden.“ Die Chiffre dieser neuen Politik heißt „Internal Investigations“.

Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, so steht es in der politischen Absichtserklärung, werde die neue Regierung „gesetzliche Vorgaben für ‚Internal Investigations‘ schaffen, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten.“ Man sei entschlossen „gesetzliche Anreize zur Aufklärungshilfe durch ‚Internal Investigations‘ und zur anschließenden Offenlegung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse“ zu schaffen.

Steigende Anforderungen an die Sorgfaltspflicht

In einer Dissertation an der Universität Wien wird der Begriff „Internal Investigations“ präzisiert. Man verstehe darunter, heißt es dort, „(unternehmensinterne) Ermittlungen bzw. Untersuchungen, die bei Vorliegen eines Verdachts auf Gesetzes- oder sonstige Rechtsverstöße zu dessen Aufklärung durch das Unternehmen selbst oder durch externe Dienstleister, nicht aber durch die Staatsanwaltschaft, vorgenommen werden. Internal Investigations sind Bestandteil des Compliance-Systems, sie stellen dabei die repressive Ebene der Compliance dar und sollen Gesetzesverstöße der Mitarbeiter aufklären und dadurch die Wirtschaftskriminalität eindämmen.“ Und die Autorin schlussfolgert: „Gefördert wird die Anzahl von internen Ermittlungen auch durch die stetig steigenden Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Unternehmensverantwortlichen.“

Konzerne und auch große Mittelständler haben aus bisherigen leidvollen Erfahrungen längst ihre Schlüsse gezogen. Ihre Sicherheitsabteilungen sind mit erfahrenen Ermittlern bereits verstärkt. Dabei greift man gerne auf ehemalige Polizisten (Kriminalbeamte), Spezialisten der Revision und Finanzexperten zurück. Ihre Aufgabe wird es in Zukunft noch mehr sein, forensische Ermittlungen durchzuführen. Schon der geringste Anfangsverdacht wird sie auf den Plan rufen müssen, denn wenn sich ein Fehlverhalten einschleicht, sind die Auswüchse nicht mehr weit.

Gerichtsverwertbarkeit der Ermittlungsergebnisse

Nicht nur Unternehmen aus der ersten Liga – die entsprechende Abteilungen bereits eingerichtet haben – müssen sich auf die neuen Maßstäbe einstellen. Viele mittelständische Unternehmen wird es nicht erspart bleiben, sich mit dieser Problematik vertraut zu machen. Der Begriff Forensik wird viele beschäftigen. Zunächst zum Begriff, den wahrscheinlich die meisten schon mal gehört oder gelesen haben, dessen Inhalt für viele aber dennoch eher ein böhmisches Dorf bleibt. Unter Forensik werden jene Arbeitsgebiete zusammengefasst, in denen systematisch kriminelle Handlungen identifiziert, analysiert und rekonstruiert werden. Das bekanntere Wort für Forensik ist Ermittlung. Jedoch umfasst der Begriff Forensik einen ganz wesentlichen Bestandteil, nämlich die Gerichtsverwertbarkeit der Ermittlungsergebnisse.

Welche Konsequenzen künftig im Raume stehen könnten, ist im Koalitionsvertrag folgendermaßen umrissen: Da die geltende Bußgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro für kleinere Unternehmen als zu hoch angesehen wird und für große Konzerne zu niedrig, werde die Regierung „sicherstellen, dass sich die Höhe der Geldsanktion künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert.“ Für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll die Höchstgrenze künftig bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Zudem will man die gesetzlichen Voraussetzungen für - noch nicht näher benannte -  Sanktionen schaffen. Hier ist beispielsweise an die Aussetzung von Subventionen, die Aufnahme in schwarze Listen oder den Ausschluss von Vergabeverfahren denkbar. Auch ein anderer Wink mit dem Zaunpfahl ist im Koalitionsvertrag enthalten: Unternehmen sollten sich ernsthaft Sorgen um ihre Reputation machen. Denn es ist vorgesehen, dass die Sanktionen auf geeignetem Weg öffentlich gemacht werden können, das sogenannte „naming and shaming“.

Deutschland rutscht auf den zwölften Platz ab

2016 zählte man in Deutschland rund 56.000 Unternehmen mit einem Jahresumsatz, der die 10-Millionen-Euro-Marke überstieg. Das allein mag ansatzweise verdeutlichen, welchen Kreis die zu erwartende neue Gesetzgebung erreichen wird. Schon jetzt ist absehbar, dass auch Unternehmen, die bislang Internal Investigations nicht wirklich „auf dem Schirm hatten“, in Bälde sich mit diesem Thema befassen werden müssen. Dabei wird es vor allem darum gehen, die Gefahrenlage im Unternehmen exakt nach den neuen Kriterien einzuschätzen und ein Gefühl dafür zu entwickeln, welche Gegenmaßnahmen angemessen sind. Schon jetzt strotzt das Internet vor Angeboten von Ermittlern, die angeblich jedwede Expertise besitzen. Um den selbst ernannten Fachkräften auf den Zahn fühlen zu können, bevor man ihre Dienstleistungen in Anspruch nimmt, werden viele Sicherheitsverantwortliche - gegebenenfalls die Geschäftsführer - eines Unternehmens, sich schlau machen müssen, wie und inwieweit interne forensische Ermittlungen dazu beitragen können, dem Damoklesschwert staatlicher Sanktionen zu entgehen.

Im Februar dieses Jahres hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Das Fazit: Im Ranking rutscht Deutschland auf den zwölften Platz ab und bleibt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück. Auch wenn die Bundesrepublik damit im Vergleich zur übergroßen Mehrheit der 180 untersuchten Länder noch recht gut dasteht, muss mit in Betracht gezogen werden, dass deutsche Unternehmen auch in vielen Ländern aktiv sind, in denen Korruption zum Alltag gehören.

Compliance-Verstöße bringen Unternehmen in Schieflage

„Korruption als Teil der Wirtschaftskriminalität, die vielfältigen Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität selbst und die sogenannte Organisierte Kriminalität sind Stiefkinder der empirischen Forschung. Die Kriminologie thematisiert diese Bereiche am Rande, empirische Studien sind rar“, bemängelt die Kriminologin Britta Bannenberg von der Justus-Liebig-Universität Gießen.

In Berlin hat der Generalstaatsanwalt im Februar dieses Jahres in einem Bericht an die Senatsverwaltung für Justiz in wenigen Zahlen die Zunahme von Korruptionsfällen veranschaulicht. Demzufolge sind 2017 bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt 114 Verfahren mit Korruptionsbezug mit insgesamt 211 Beschuldigten eingegangen. 2016 waren es 110 Verfahren mit 185 Beschuldigten, und ein Jahr zuvor 100 Verfahren mit 170 Beschuldigten. Oftmals sind es Compliance-Verstöße, die ein ganzes Unternehmen in gefährliche Schieflage bringen können. Neben den zahlreichen Verfahren wegen der Abgasaffäre gibt es bei Volkswagen weiteren juristische Ärger: Das Unternehmen soll zu hohe Zahlungen an Betriebsräte genehmigt haben. Ermittler durchsuchten deswegen im November vergangen Jahres Büros von VW-Vorstandsmitgliedern.

Der deutsch-südafrikanische Einzelhandelsriese Steinhoff ist wegen des Verdachts der Bilanzfälschung ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt wegen mutmaßlich überhöhter Umsatzerlöse in den Bilanzen von Gesellschaften des Konzerns. Der Börsenwert des unter anderem im M-Dax notierten Konzerns lag zwischenzeitlich bei 24 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hat die Aktie über 90 Prozent an Wert verloren. Der südafrikanische Unternehmer Christo Wiese, ehemaliger Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Steinhoff International Holdings, will Forderungen im Gesamtwert von 3,9 Milliarden Euro gegenüber Steinhoff geltend machen. Damit droht dem Konzern das Ende. Weltweit arbeiten 112.000 Menschen für die Steinhoff-Gruppe.

Justiz legt Scheu gegenüber großen Namen ab

Anklagen gegen Jürgen Fitschen dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer, wie auch gegen andere Business-Schwergewichte wie Thomas Middelhoff oder Uli Hoeneß, Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel oder Formel-I-Boss Bernie Ecclestone und andere, zeigen, dass die Justiz ihre Scheu gegenüber großen Namen mehr und mehr abgelegt hat.

Auf dem 12. Sicherheitstag des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesverbandes Allianz für die Sicherheit in der Wirtschaft wurde noch einmal die Bedeutung der Initiative Wirtschaftsschutz hervorgehoben, zugleich jedoch beklagt, dass noch viel zu wenig mittelständische Betriebe erreicht werden. Ein Problem, das seit Jahren existiert. „Die Themen Korruption und Wirtschaftskriminalität stehen seit rund zehn Jahren im Fokus der Öffentlichkeit, zudem ermitteln die Strafverfolgungsbehörden auch hartnäckiger“, beobachtet laut „Handelsblatt“ Michael Kubiciel, Direktor des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität Köln.

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