Luftsicherheit unter Zeitdruck

02.05.2019 Allgemeines

Viel Problembewusstsein – wenig praktische Schritte

Die Kontrollen der Luftfahrt-Passagiere sind ein Streitpunkt seit es sie gibt. Das zurückliegende Jahr jedoch kennzeichnet wohl eine Zäsur in der Entwicklung. Wohl an keinem Punkt scheinen wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Vorgaben stärker zu kollidieren, als in der Luftsicherheit. Obwohl die Bilanz „stimmt“, sind die Luftsicherheitskontrollen Thema eines Dauerstreites; das wohl nicht zu Unrecht. Dass auch etwas passieren kann, wenn gar nichts passiert, zeigen jüngste Vorfälle wie an den Airports in München und Frankfurt/Main im Sommer vergangenen Jahres. Ständig steigendes Passagieraufkommen in der zivilen Luftfahrt bringen das bisher geübte System der Luftsicherheitskontrollen an die Grenzen seiner Kapazität. Die Suche nach neuen Wegen ist virulent. Dies räumt auch Udo Hansen, Präsident des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen, ein: „Sollte es bei den bisherigen Steigerungsraten des Luftverkehrs bleiben, besteht sowieso keine andere Möglichkeit, da das System sonst kollabiert.“

Die Panne bei den Luftsicherheitskontrollen am Münchner Flughafen im Sommer vergangenen Jahres ist ein Menetekel für die Anfälligkeit des Systems. Eine 40 Jahre alte Frau war am 28. Juli letzten Jahres unkontrolliert durch eine Sicherheitsschleuse gelangt. Die Bundespolizei räumte daraufhin große Teile des Airports. 330 Flüge wurden abgesagt, insgesamt 31.121 Passagiere waren laut Zeitungsmeldungen unmittelbar betroffen. Tausende starten an diesem Wochenende zu Beginn der sechswöchigen Sommerferien in den Urlaub. Traditionell gehören diese Tage zu den verkehrsreichsten an Deutschlands zweitgrößtem Flughafen. Über den Hergang liest man in der Presse: „Nach Angaben der Regierung von Oberbayern war bei der 40-Jährigen während einer ersten Kontrolle eine nicht zulässige Flüssigkeit in einem Kosmetikkoffer beanstandet worden. Die Frau habe diesen nachträglich als Reisegepäck aufgegeben. Danach passierte sie laut Mitteilung erneut die Schleuse - ohne jedoch nochmals kontrolliert zu werden. Die zuständige Kraft der staatseigenen Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München (SGM) war in diesem Moment durch ein Gespräch mit Kollegen an der Kontrollstelle 11/12 abgelenkt. Eine andere Sicherheitskraft habe den Fauxpas bemerkt und Kollegen gebeten, die Reisende zurückzuholen.“ Weil diese aber nicht mehr auffindbar gewesen sei, habe der Sicherheitsdienst eine Viertelstunde später einen Vorgesetzten informiert. Dieser wiederum alarmierte den Angaben zufolge die Bezirksregierung. Die Behörde habe dann der Bundespolizei Bescheid gegeben. Daraufhin ordneten die Beamten an, Terminal 2 und das dazugehörige sogenannte Satelliten-Terminal zu räumen. Die Passagierin passierte die Kontrollstelle um 5.45 Uhr ohne erneut kontrolliert zu werden. Die Bundespolizei rief um 6.47 Uhr – also über eine Stunde später – den Abfertigungsstopp aus, da hatte das Flugzeug mit der Verursacherin bereits abgehoben. Keine Erfolgsgeschichte.

München – Kleine Ursache, große Folgen

Die Nachteile für die Passagiere waren erheblich. Die Fluggäste mussten rund 20.000 Koffer und Gepäckstücke zurücklassen. Von der Kalkulation, „dass der Schaden für den Airport eher bei einer als bei vier Millionen Euro liege“, war nichts mehr zu vernehmen, als Security insight beim Betreiber des Münchner Flughafens nachfragte, wer wie für die Schadensregulierung aufzukommen habe und auf welche Höhe sie sich belaufe. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr sahen nach dem Vorfall dringenden Handlungsbedarf. Ihrer Meinung nach zeigt dieses Ereignis deutlich, wie anfällig und sensibel das System auf Störungen reagiere. Als Konsequenz hat die Sicherheitsfirma sofort nach dem Zwischenfall drei Mitarbeiter von ihren Aufgaben entbunden. Anfang August hatte „welt.de“ die Hiobsbotschaften für die betroffenen Flugreisenden: „Die zurückgehaltenen Fluggäste, allen voran 32.000 Lufthansa-Passagiere, erhalten keine Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung.“

Der Münchner Vorfall enthält noch einen weiteren pikanten Aspekt. In der heftig geführten Diskussion um die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen wurde von deren Gegner immer wieder die in München mit der staatlichen SGM gewählte Lösung als Alternativmodell ins Feld geführt. Dabei ist die Gesellschaft schon früher in die Kritik geraten. Im Januar 2010 hatte sich am Münchner Airport ein Mann mit seinem als verdächtig eingestuften Laptop einer laufenden Gepäckkontrolle entzogen und damit einen Großalarm ausgelöst. Die Fahndung nach dem Unbekannten verlief anschließend erfolglos. Vertreter der Regierung von Oberbayern erklärten dazu, alles deute auf individuelle Fehler während der Routinekontrolle hin.

Der Vorfall am Münchner Flughafen ist hier exemplarisch dargestellt, da er verschiedene Schwachstellen aufzeigt. Ein singuläres Ereignis ist er jedoch nicht. „Gerade in diesem Jahr ist der Luftverkehr oft negativ in den Medien und auch politischen Diskussionen in Erscheinung getreten. Alleine bei der Lufthansa sind, nach eigenen Angaben, 2018 bereits rund 16.000 Flüge ausgefallen. Hinzu kommen unzählige Verspätungen und andere Probleme rund um das Thema Luftverkehr. Als Begründung für diese Probleme werden zahlreiche Gründe ins Feld geführt. Diese gehen von Maschinen- und Crewmangel, über infrastrukturelle Mängel an den Flughäfen bis zur Überlastung der Flugsicherheit“, konstatierte BDLS-Präsident Hansen auf dem parlamentarischen Abend der Sicherheitsverbände Ende November vergangenen Jahres in Berlin.

Claus Kleber: „Hilflose Türchensteher“

Schon wenige Tage nach dem Münchner Vorfall kam Deutschlands größter Airport, der Flughafen Frankfurt/Main, negativ in die Schlagzeilen. Eine vierköpfige Familie war am 7. August auch dort unberechtigt in den Sicherheitsbereich gelangt. Das Boarding war gegen 11.30 Uhr eingestellt worden, sagte eine Sprecherin des Flughafens. Von der Evakuierung des Terminals waren etwa 5000 Fluggäste betroffen. Sämtliche Passagiere der Flugsteige 1 und 1A mussten sich anschließend einer weiteren Sicherheitskontrolle unterziehen. Rund 100 Flüge fielen aus, auch nach der Wiederaufnahme des Terminalbetriebs kam es noch stundenlang zu Verzögerungen. ZDF-Anchorman Claus Kleber, selbst einer der Gestrandeten, frotzelte, am Ende habe „irgendein Mensch das elektronische System entmachtet und ‚Sichtkontrolle‘ befohlen. Jetzt werfen die hilflosen Türchensteher kurz einen Blick auf die Bordkarten und lassen jeden rein, dessen Papier oder Handy-Bildschirm in der einen Sekunde nicht verdächtig aussieht, also alle.“

Dann folgte zur Weihnachtszeit 2018 die nächste böse Überraschung, der allerdings kein Sicherheitsleck vorausgegangen war. „Am vierten Adventswochenende sind erneut große Qualitätsprobleme am Frankfurter Flughafen deutlich geworden. 3.000 Fluggäste verpassten aufgrund der viel zu langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen ihre Abflüge. In Spitzenzeiten ist das System offenkundig überlastet. Im kommenden Jahr müssen diese Probleme in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und der Fraport dringend gelöst werden“, zitierte die „Flug-Revue“ einen Insider. Insgesamt meldet der Flughafenverband ADV bei den Passagierzahlen für Dezember 2018 ein um 10,5 Prozent gewachsenes Verkehrsaufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Fraport Security Services GmbH (FraSec) verteidigte sich zudem mit dem Hinweis, dass es gegenwärtig für Frankfurt sowie drei weitere Standorte insgesamt mehr als 400 offene Stellen allein für die Tätigkeit des Luftsicherheitsassistenten gebe.

Mehr Passagiere, viel mehr Handgepäck

Dabei hat sich „die Anzahl der beliehenen Luftsicherheitsassistentinnen und -assistenten am Standort Frankfurt“, wie die Bundesregierung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Links-Partei im Februar 2018 hervorhebt, „in den letzten zehn Jahren von 2670 auf 3244 erhöht.“ Die Zahlen auf der anderen Seite dieser Rechnung sollten aber nicht unterschlagen werden. Die Fluggastzahlen haben sich am Frankfurter Flughafen von rund 50 Millionen im Jahr 2009 auf gegenwärtig fast 70 Millionen erhöht. Hinzukommen Mehrbelastungen, die sich weniger leicht quantifizieren lassen. „Flugpassagiere reisen wegen hoher Gebühren oft nur mit Handgepäck. Das hält am Sicherheitscheck lange auf und sorgt zur Urlaubszeit für Unmut“, vermerkte das „Handelsblatt“ Mitte vergangenen Jahres.

Die Taktung der Landungen und Starts wird immer enger. Ein Flugzeug der Lufthansa, das Kurzstrecken fliegt, ist nach spätestens 45 Minuten wieder startklar, weiß die „Frankfurter Neue Presse“. Die sogenannte Bodenzeit (fachsprachlich: Turnaround), die zwischen Ankunft und erneutem Abflug einer Maschine liegt, hat sich in den vergangenen Jahren stetig verringert: Billigflieger bringen es mitunter auf weniger als 30 Minuten. Dies alles macht sich auch bei der Arbeit der Luftsicherheitsassistenten bemerkbar. Die Belastungen sind erheblich gewachsen – und wachsen weiter.

Testlauf am Rhein-Main-Airport 

Als erste Gegenmaßnahme plant Stefan Schulte, Chef der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, die Zahl der Flüge am Frankfurter Flughafen im kommenden Jahr nahezu konstant zu halten. Derzeit liegt der Eckwert bei 104 Starts und Landungen je Stunde. „Wir haben für 2019 nicht die Absicht, den Eckwert für die Höchstzahl der Starts und Landungen je Stunde zu erhöhen“, betonte Schulte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Einfrieren des Status quo aber dürfte keine Lösung bringen. Zum Vergleich: Am Amsterdamer Flughafen Schiphol, der knapp vor Frankfurt auf Platz 3 der größten europäischen Airports rangiert, passieren doppelt so viele Reisende pro Stunde eine Kontrolllinie wie am Rhein-Main-Flughafen.

Die Frankfurter haben deshalb die oft recht nervige und ganz gewiss nicht optimale Prozedur der Luftsicherheitskontrollen einer Überprüfung unterzogen und einige Hemmnisse entschärft. Im November vergangen Jahres begann der Testbetrieb. Statt wie bisher an nur einer Stelle können Passagiere ihr Handgepäck an mehreren Positionen auflegen. Außerdem können sie sich innerhalb der Kontrollstelle überholen – was allerdings eines gewissen Einverständnisses unter den Passagieren bedarf. Außerdem sollen mehr Arbeitsplätze für die manuelle Nachkontrolle und Auswertung der Handgepäckdurchleuchtung die Kontrolle flotter machen.

Vorgaben im Koalitionsvertrag

Auch an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln-Bonn und Hamburg werden Verbesserungen im Prozedere der Luftsicherheitskontrollen ausgelotet. Die Notwendigkeit ist evident. Aus diesem Grunde haben CDU/CSU und SPD im Februar vergangen Jahres dem Problem im Koalitionsvertrag Rechnung getragen. Mit dem Bekenntnis, dass die Luftsicherheitskontrollen eine hoheitliche Aufgabe sind, wurde festgehalten: „Daher soll der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen. Wir werden gleichzeitig die bestehende Organisation und Aufgabenwahrnehmung und -verteilung für die Luftsicherheit begutachten und konzeptionelle Vorschläge erarbeiten lassen, um diese in Deutschland einheitlicher und effizienter zu gestalten.“

Wenige Wochen später, auf den Luftsicherheitstagen in Potsdam nahm der Präsident der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann, diesen Passus des Koalitionsvertrages zum Anlass, einen Umbau im Bereich der Zuständigkeiten für die bisherigen Luftsicherheitskontrollen ins Gespräch zu bringen. Er ist der Ansicht, dass die Flughafenbetreiber „eigenverantwortlich alle nicht polizeilichen Sicherungsaufgaben übernehmen“ sollten und will es ihnen überlassen, „ob sie dafür eigene Unternehmen schaffen oder Dienstleister im Wettbewerb auswählen.“ Nach Ansicht von Romann verfügen die Flughafenbetreiber „über die beste Kenntnis zu Flugplänen, deren Besonderheit, Schwankungen und Abweichungen“ und hätten „die besten Voraussetzungen, um Flugplan- und Bedarfsorientierung, Wartezeiten und Kosten in der Planung der Kontrollstunden zu gewichten und spontan neu zu steuern.“

30 Luftsicherheitsbehörden in Deutschland

Widerspruch erntete Dr. Romann aus den eigenen Reihen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte seinen Vorschlag, die Passagier- und Gepäckkontrollen an Flughäfen künftig in die Verantwortung der Flughafenbetreiber zu übergeben. „Die GdP plädiert daher für ein Ende der Privatisierung und die Schaffung einer Bundesanstalt für Luftsicherheit“, heißt es in einer Presseerklärung der DGB-Gewerkschaft. Auf die staatliche Organisation der Luftsicherheit fokussiert sich auch der im Februar 2014 gegründete Bundesverband für Luftsicherheit e.V. „FASAG“ (Federal Aviation Security Association of Germany). Er appellierte im Januar 2019 insbesondere an den Bundesinnenminister, „sich seiner Verantwortung für die Luftsicherheit stärker bewusst zu werden“. Die Tatsache, dass in Deutschland über 30 Luftsicherheitsbehörden mit der Umsetzung und Kontrolle der geltenden gesetzlichen Grundlagen beschäftigt seien, könne nicht länger hingenommen werden, sagte der Vorstandsvorsitzende der FASAG, der Berliner Experte für Luftverkehrsrecht, Prof. Elmar Giemulla.

Beim Luftfahrtgipfel in Hamburg haben Wirtschaft und Politik Anfang Oktober vergangenen Jahres Maßnahmen beschlossen, um Verspätungen und Flugausfälle zu verringern. Unter den Punkten 6 und 7 heißt es dort: „Entsprechend des Koalitionsvertrages wird die Bundesregierung schnellstmöglich eine Begutachtung der bestehenden Organisation, Aufgabenwahrnehmung und -verteilung der Luftsicherheit an den Flughäfen und die Erarbeitung konzeptioneller Vorschläge vornehmen, um diese effizienter zu gestalten. Alle Beteiligten erkennen dabei an, dass ein höchstmögliches Sicherheitsniveau jederzeit gewährleistet sein muss. Bei der Begutachtung müssen die Diversität der Flughäfen und die Länderinteressen berücksichtigt werden, um Möglichkeiten für eine Lösung zu eröffnen, welche die jeweiligen Besonderheiten berücksichtigt. Künftige Weiterentwicklungen der Kontrolltechnik für die Passagier- und Handgepäckkontrolle werden, soweit mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar, auch für eine Effizienzsteigerung der Luftsicherheitskontrollen genutzt. Wir setzen auf eine Innovationsstrategie bei der Passagier-Kontrolltechnik.“

Auf dem bereits erwähnten parlamentarischen Abend der Sicherheitsverbände verwies der Staatssekretär Stefan Mayer (CSU) in seiner Rede darauf, dass der Bundesrechnungshof fordert, ab Beginn dieses Jahres die Luftsicherheit auf den Prüfstand zu stellen. Was wohl kaum anders zu deuten ist, als die Kosten noch einmal sehr genau unter die Lupe zu nehmen und den Kostendruck auf die Sicherheitsfirmen, die die Luftsicherheitsassistenten beschäftigen, zu erhöhen.

Bildquelle: pixabay
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