Wirtschaftsschutz

Deutschlands Innenministerien und die Unternehmenssicherheit

Bundesinnenministerium sowie die Innenministerien von zwölf Bundesländern haben in einer repräsentativen Befragung von SECURITY insight zum Wirtschaftsschutz exklusiv Stellung bezogen.

Der Wirtschaftsschutz kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMUs) ist ein Sorgenkind der Politik. Das ist keine Überraschung. Erstmals jedoch gibt es Ergebnisse aus einer repräsentativen Umfrage bei den Innenministern des Bundes und der Länder zu diesem Themenkomplex. Nicht von ungefähr hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer Rede beim jüngsten Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Mai in Berlin betont: „Die klassische Spionageabwehr des Verfassungsschutzes muss stärker als bisher durch Prävention und Sensibilisierung ergänzt werden. Das Stichwort lautet ‚Wirtschaftsschutz‘.“ SECURITY insight wollte wissen, wie es in Deutschland genau darum bestellt ist!

„KMUs viel zu arglos“

Staatssekretärin Dr. Emily Haber, im BMI unter anderem mit dem Thema Unterneh- menssicherheit betraut, führt gegenüber unserer Redaktion aus: „Weder Staat noch Wirtschaft vermögen einen effek- tiven Wirtschaftsschutz allein zu leis- ten. (...) Die Verantwortung (...) tragen in erster Linie die Unternehmen selbst. Der Staat hat allerdings eine allgemeine Schutzverpflichtung für die Unternehmen und insbesondere ein vitales Interesse an der Erhaltung der Wettbewerbsfähig- keit und Sicherung von Arbeitsplätzen.“ Und sie verweist auf die Achillesferse: Nach Meinung des BMIs „agieren viele kleine und mittelständische Unterneh- men immer noch viel zu arglos“.

Gerade Wirtschaftsspionage sei „eine langfristig angelegte, leise, aber mächti- ge Bedrohung für alle innovativen Indus- trienationen“. Jahrelange Forschungs- arbeit könne „durch ‚Know-how- und Innovationsdiebstahl‘ zunichte gemacht werden“. Es bedürfe „insoweit einer übergeordneten kohärenten gesamt- staatlichen Strategie und ganzheitlichen Steuerung im Wirtschaftsschutz“. Haber verweist auf die gemeinsame Erklärung Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium „Wirtschaftsschutz in Deutschland 2015“ von BMI, BDI und DIHK vom August 2013. Dieser gemeinsame Ansatz sei „sehr vielversprechend, um einen echten ‚Kulturwandel für mehr Sicherheit‘ in den Unternehmen zu befördern“.

Auf die Frage, ob eine so starke Fokussie- rung auf die Gefahren der Cyberkrimina- lität und -attacken nicht dazu führe, dass

„klassische“ Deliktfelder (etwa Diebstahl, Betrug, Sabotage) in den Hintergrund trä- ten, äußert der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall: „Eine Gefahr der Unterschätzung ‚klassischer Krimi- nalität‘ besteht aus unserer Sicht nicht. ZwaristinTeilbereicheneineVerlagerung von Kriminalität in den virtuellen Raum erfolgt, dennoch machen die konventio- nell begangenen Delikte den ganz über- wiegenden Anteil der Kriminalität aus“. Der Einbruch per Mausklick, so Gall, „ver- bunden mit dem ‚Internet der Dinge‘ oder ‚Smart Home‘, sind noch Zukunftsszenari- en. Natürlich sind Botnetze, die über Kühl- schränke kommunizieren, spektakulär und erhalten große mediale Aufmerksamkeit, bilden aber die absolute Ausnahme. Bei der Wirtschaftsspionage oder dem Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnis- sen ist die Entwicklung ähnlich. Immer noch sind in den Firmen hauptsächlich Innentäter festzustellen, die Daten uner- laubt kopieren und weitergeben. Digitale Angriffe kommen zwar vor, sind aber noch deutlich seltener.“

Sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann akzentuiert die Gefahren im virtuellen Raum: „Unsere Aufmerksam- keit gilt den Gefahren der digitalen Welt genauso wie allen anderen Herausforde- rungen der Inneren Sicherheit. (...) Im Bereich der Cyber-Sicherheit haben wir letztes Jahr beispielsweise das bundes- weit einmalige Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungs- schutz eingerichtet, das Unternehmen und Betreibern kritischer Infrastrukturen beim Schutz vor Spionage und Sabotage mit Rat und Tat zur Seite steht.“

„Cybercrime ist die Kriminalität von heute“

Mit einer Reihe von Beispielen untermauert der sächsische Landespolizeipräsident, Rainer Kann, die Sichtweise der Innenbehörde des Freistaats: „Ausspähung von Daten, Cybermobbing, Computerbetrug, Hacking von Webservern, Betreiben von Botnetzen, Malware-Infiltration und der Einsatz von Schadsoftware sind häufig genannte Beispiele für die Ausnutzung der Informationstechnologie, insbesondere des Internets, für kriminelle Zwecke.“ Das Risiko, so Kann, „Opfer von Cybercrime zu werden, ist insbesondere auch für Firmen sehr hoch.“

Cybercrime ist für Stephan Manke, Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium, „die Kriminalität von heute“. Er beruft sich auf Einschätzungen von Experten, die davon ausgehen, „dass diese eine der am schnellsten wachsenden Kriminalitätsformen darstellt“. Die Aufklärung der auf konventionellen, analogen Wegen begangenen Delikte gehöre „dauerhaft zu den Kernaufgaben der Landespolizei. Die Ermittlungen werden in gleicher Intensität geführt wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Cybercrime“.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher gewichtet Straftaten und Bedrohung via Internet ebenfalls stark und befürchtet, „eher könnten bestehende Gefährdungen unterschätzt werden. Das Internet als Tatmittel ist inzwischen allgegenwärtig. Davon betroffen sind nicht nur Staat und Wirtschaft, sondern viele Kriminalitätsbereiche (…), aber auch Spionage sowie Extremismus und Terrorismus“. Abwägend zwischen „digitalen“ und „analogen“ Straftaten äußert sich Frank Henkel, Innensenator von Berlin: „Das breite Feld der Kriminalität wird sich (…) auch weiterhin im ‚analogen‘ Bereich abspielen. Die Polizei ist geschult darin, auf Veränderungen und neue Phänomene aktuell und zeitnah zu reagieren, um Schutz-/Präventivmaßnahmen gemeinsam zu entwickeln, ohne dabei althergebrachte Kriminalitätsformen aus dem Auge zu verlieren.“

Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im
Bundesinnenministerium
Reinhold Gall, Innenminister
von Baden-Württemberg

„Zielgruppenorientiert mit größtmöglicher Wirkung“

Einen Blick in die Zukunft wagt Hamburgs Senator für Inneres, Michael Neumann: „Veränderte technische Möglichkeiten werden leider auch durch Kriminelle für neue Tatbegehungsweisen genutzt, vielfach in ganz klassischen Kriminalitätsfeldern, teilweise entstehen aber auch neue Deliktsformen. (…) Der materielle Schaden dieser neuen Tatbegehungsformen ist teilweise auch hoch. Die Delikte, die die Menschen aber weiter unmittelbar spüren, wie der Diebstahl, der Einbruch, die Beleidigung von Angesicht zu Angesicht, werden aber ihren Raum behalten.“

Die fortschreitende Entwicklung des Internets führe dazu, wie Hessens Innenminister Peter Beuth einschätzt, „dass neben Information und Kommunikation auch zunehmend E-Government und E-Commerce über dieses Medium abgewickelt werden. Damit einhergehend greifen auch Straftäter diese neuen Tatgelegenheiten auf. (…) Insbesondere bei Betrugskriminalität ist diese Entwicklung deutlich zu erkennen. Polizeiliche Kriminalprävention orientiert sich grundsätzlich am jeweils aktuellen Kriminalitätsgeschehen, versucht zielgruppenorientiert eine größtmögliche Wirkung zu entfalten und wird regelmäßig fortentwickelt. Ob die Kriminalität in der realen oder virtuellen Welt stattfindet, ist dabei unerheblich.“

Die Gefahr, dass durch den Blick auf die Cybergefahren „klassische“ Kriminalitätsformen an Aufmerksamkeit einbüßen, sieht auch die saarländische Innenministerin Monika Bachmann nicht: „Wenn die Sicherheitsbehörden einem Phänomenbereich aus bestimmten gegebenen Anlässen heraus eine besondere Bedeutung zukommen lassen“, so erläutert sie, „kann und darf dies nicht dazu führen, dass andere Bereiche vernachlässigt werden.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht benennt die wichtigste Zielgruppe, wenn er betont, es gelte, „die Aufmerksamkeit gerade kleiner, hoch innovativer Unternehmen auch für diesen Angriffsweg auf das Firmen-Knowhow zu schärfen. Mit den herkömmlichen Delikten der klassischen Wirtschaftskriminalität können die Unternehmen umgehen. Die Gefahr, dass diese Kriminalitätsformen an Aufmerksamkeit verlieren, mag für die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gelten, bei den Unternehmen wird das nicht der Fall sein.“

Ähnlich äußert sich Andreas Breitner, Innenminister in Schleswig-Holstein. Die neue Lage der globalisierten Weltwirtschaft verlange „aber eine Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer ganzheitlichen Gefahrenprävention und -abwehr. Angreifer versuchen jedwede Schwachstelle auszunutzen und bedienen sich dabei verschiedenster Angriffsstrategien, um an schützenswertes Know-how von Wirtschaftsunternehmen zu gelangen.“

Es sei zu konstatieren, so heißt es in der Antwort des Innenministeriums in Erfurt, dass durch die Thüringer Polizei „tatsächlich ein Fokus auf Cybercrime als Phänomen mit hohen Wachstumsraten und einer besonderen Dynamik gelegt wird, daneben aber auch weiterhin die ‚klassischen‘ Erscheinungsformen Beachtung finden müssen und finden.“ Andererseits stelle „diese Kriminalität auch die Sicherheitswirtschaft vor besondere Herausforderungen – sei es in Bezug auf die Entwicklung und den Einsatz neuer und besserer Sicherungstechnologien, aber auch in Hinsicht auf den Objektschutz und die Bewachung beispielsweise von Autohäusern und Werkstätten“.

Joachim Herrmann, Staatsminister
des Innern in Bayern
Peter Beuth, Innenminister
von Hessen
Monika Bachmann, Innenministerin
des Saarlands

Schaffung eines Beauftragten für Wirtschaftsschutz

Der Präsident des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW), Gregor Lehnert, sieht eine Neujustierung der staatlichen Sicherheitsarchitektur beim Wirtschaftsschutz als erforderlich. Ein „Bundesbeauftragter für Wirtschaftsschutz“ solle die entsprechenden Aufgaben der Sicherheitsbehörden koordinieren und der Wirtschaft als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

SECURITY insight wollte wissen, wie die Ministerien zu diesem Vorstoß stehen. Im Bundesinnenministerium stößt der Vorschlag nicht auf taube Ohren. „Das Schaffen eines Bundesbeauftragten für Wirtschaftsschutz, der die Koordination im Wirtschaftsschutz unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden übernimmt, wird gegenwärtig auch in der Bundesregierung erörtert“, bestätigt Staatssekretärin Haber gegenüber unserer Redaktion. Ähnliche Signale gibt es auch aus Niedersachsen. Ein Beauftragter für Unternehmenssicherheit, so der niedersächsische Staatssekretär Manke, sei „der Schritt in die richtige Richtung“. So werde „herausgestellt, dass den Unternehmen einerseits durchaus ein eigenverantwortliches Handeln obliegt, und es andererseits in dieser Person auch einen festen Ansprechpartner für die Sicherheitsbehörden gibt“.

Innenminister Breitner in Kiel konstatiert anhand immenser wirtschaftlicher Schäden durch Wirtschaftsspionage: „Ich halte Ansprechpartner [für Wirtschaftsschutz] für sinnvoll. Angesichts der immer größer werdenden Gefahren im Bereich der Wirtschaftsspionage müssen diese Bedrohungen, durch ein gemeinsames und partnerschaftliches Zusammenwirken von Industrie, Staat und Politik aufgefangen werden.“

Holger Stahlknecht, Innenminister
von Sachsen-Anhalt

„Nicht für jedes neue Problem einen Beauftragten installieren“

In den Innenressorts der meisten anderen Bundesländer ist die Forderung nach dem Bundesbeauftragten noch kein Thema. Der Staat könne für den Schutz der Unternehmen nur den Rahmen liefern, betont Berlins Innensenator Henkel, denn „Unternehmenssicherheit ist zuvorderst die Aufgabe der betroffenen Unternehmen“. Er sei „kein Freund davon, auf jedes neu auftretende Problem staatlicherseits mit der Installation eines Beauftragten zu reagieren.“

Sein Brandenburger Amtskollege Holzschuher lehnt die Einführung des Beauftragten nicht ausdrücklich ab, betont aber: „Auf Bundes- wie Länderebene existieren aus unserer Sicht bereits gut funktionierende und vernetzte Strukturen. Wichtig ist, den Informationsfluss schnell und aktuell zu gestalten sowie die Beteiligten ständig zu sensibilisieren. Das Land Brandenburg ist (…) Mitglied der länderoffenen Arbeitsgruppe Cybersicherheit. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, vorhandene Aktivitäten aus den Bereichen Verwaltung und Wirtschaft zusammenzuführen und zu koordinieren.“

Ein klares Nein kommt vom Hamburger Innensenator Neumann: „Auf Bundes- und Landesebene gibt es vielfältige Angebote der Behörden und der Wirtschaftsverbände, die den Unternehmen die erforderlichen Kenntnisse vermitteln, um in Eigenverantwortung ein ganzheitliches, auf den einzelnen Betrieb abgestimmtes Sicherheitskonzept erstellen zu können.“ Gleicher Tenor bei Innenminister Beuth aus Wiesbaden: „Der Vorschlag eines gesetzlichen ‚Beauftragten für Unternehmenssicherheit‘ (auf Bundes- wie Landesebene) ist hier nicht bekannt. Auf Grund der etablierten föderalen Sicherheitsstruktur und der bestehenden Ressortzuständigkeiten ist kein Bedarf an der Einrichtung eines solchen Beauftragten zu erkennen.“

Andreas Breitner, Innenminister in Schleswig-Holstein

„LfV-Kompetenz und -kapazität verbessern“

Weniger kategorisch hingegen äußert sich Innenminister Stahlknecht in Magdeburg: „Seit November letzten Jahres tagt regelmäßig eine Arbeitsgruppe, die aus Vertretern großer Wirtschaftsverbände wie BDI und DIHK und Beamten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern besteht. Sie verfolgt das Ziel, im nächsten Jahr eine abgestimmte, bündige Strategie für den Wirtschaftsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vorzustellen.“

Die ablehnenden Statements aus München und Stuttgart ähneln sich sehr. Herrmann betont: „Entscheidender als ein neuer staatlicher Beauftragter ist für mich die ständige enge Abstimmung und Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft in konkreten Sicherheitsfragen. Im Bereich der Cyber-Sicherheit zum Beispiel haben wir mit dem Cyber-Allianz- Zentrum bereits ein sehr gutes Angebot für Unternehmen“. Gall verweist ebenfalls auf bestehende Einrichtungen: „Anstatt einen Beauftragten für Wirtschaftsschutz einzusetzen, ist es daher vorzuziehen, Kompetenz und Beratungskapazität des LfV weiter zu verbessern und auszubauen sowie dessen Leistungsspektrum noch besser bekannt zu machen. Die Aufgabe eines verlässlichen Ansprechpartners für kleine und mittlere Unternehmen kann auf diese Weise effizienter und schneller bewerkstelligt werden“.

In Dresden sieht Landespolizeipräsident Kann die „Gewährleistung der Unternehmenssicherheit beziehungsweise der hierfür notwendigen Voraussetzungen“ in erster Linie als Aufgabe der Unternehmen. „Gesellschaftliche Verantwortung und auch gerade die (…) volkswirtschaftlichen Aspekte gehen hier Hand in Hand mit den Interessen von Unternehmen. Nicht ein per Gesetz Beauftragter, so Kann, „sondern eine kontinuierliche und vertrauensvolle gemeinsame Zusammenarbeit, die gezielt, individuell und geplant sein muss, ist der bessere Lösungsansatz.“

„Partnerschaften weiter ausbauen“

Als Drittes wollte SECURITY insight von den politisch Verantwortlichen wissen, ob sie Möglichkeiten sehen, die Sicherheits- Partnerschaft der staatlichen Sicherheitsinstitutionen mit den Sicherheitsverbänden sowie mit Branchen- und Wirtschaftsvereinigungen enger zu gestalten. Hier ist Bewegung zu verzeichnen. Das Bundesinnenministerium stehe deshalb „seit geraumer Zeit in engem Kontakt mit allen für den Wirtschaftsschutz relevanten Wirtschaftsverbänden BDI, DIHK, ASW, BDSW. Das Ziel ist eine breite Sensibilisierung im Mittelstand wie auch bei ‚Global-Player-Unternehmen‘“, so Staatssekretärin Haber.

Auch Baden-Württemberg beschreitet diesen Weg: „Die Initiative für eine noch engere Kooperation mit der Wirtschaft sollte aus wohlverstandenem Interesse aller Beteiligten sowohl von Seiten des Staates als auch von den Unternehmen und ihren Vereinigungen selbst kommen“, so Gall. Derartige Partnerschaften seien, heißt aus Potsdam, „sehr sinnvoll und sollten weiter ausgebaut werden. In Brandenburg besteht seit 2009 eine Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg und der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg. Diese Sicherheitspartnerschaft verfolgt das Ziel, Wirtschaftsspionage zu verhindern, die gegenseitige Kooperationsbereitschaft zu erhöhen, Informationsaustausch, Beratung und Information sicherzustellen, auf eine Sensibilisierung für Anzeichen von Spionage hinzuwirken und einschlägige Warnhinweise auszutauschen.“

Auf bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen verweist der hansestädtische Innensenator Neumann und führt das im Juni 2013 eingerichtete „Netzwerk für Standortsicherheit Hamburg“ an: „In diesem Netzwerk werden die Aktivitäten in den Themenfeldern Wirtschaftskriminalität und Korruption, Wirtschaftsspionage, IT-Sicherheit und Cybercrime, Sicherheitswirtschaft, kritische Infrastrukturen, Sport und Veranstaltungen, Qualifizierung und Bildung, Prävention sowie lokale Kooperationen koordiniert.“

Auch in Hannover führt Staatssekretär Manke bestehende Einrichtungen ins Feld: „In der täglichen Praxis wird die Sicherheitspartnerschaft durch einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Landeskriminalamt/Verfassungsschutz auf der einen Seite und NIHK/ VSWN auf der anderen Seite ausgefüllt. Die Sicherheitsbehörden informieren über aktuelle Lagebilder und Gefährdungsanalysen. NIHK und VSWN steuern diese Informationen an die Wirtschaft. Umgekehrt nehmen NIHK/VSWN sicherheitsrelevante Informationen aus der Wirtschaft entgegen und leiten diese an das LKA oder den Verfassungsschutz weiter.“

Stephan Manke, Staatssekretär im
niedersächsischen Innenministerium
Michael Neumann, Innensenator
von Hamburg
Rainer Kann, Landespolizeipräsident
von Sachsen

Innenministerium Rheinland-Pfalz: Kommerz – igitt!

Ein großer Teil der Medienlandschaft wird wohl künftig keine Auskünfte mehr aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium erhalten. Der Grund: Verleger, Intendanten und Mitarbeiter müssen Geld verdienen, folgen also kommerziellen Zwecken – aus der Mainzer Perspektive offensichtlich ein verwerfliches Unterfangen. Denn, so richtet uns Pressesprecher Marco Pecht nach Zusendung unserer Fragen zur Unternehmenssicherheit aus: „Minister Roger Lewentz äußert sich grundsätzlich nicht in kommerziellen Publikationen oder in Magazinen, die hauptsächlich werblichen Zwecken dienen.“ Ein herzliches Willkommen für unseren gerade nach Mainz umgezogenen Fachverlag…

„Staatliche Vorgaben nicht erforderlich“

Saarlands Innenministerin Bachmann vertritt die Auffassung, „dass eine Kooperation zwischen staatlichen Sicherheitseinrichtungen und privaten Unternehmen auch und gerade wegen der bestehenden Gefahren im Zusammenhang mit der nachrichtendienstlichen Ausforschung staatlicher Stellen und Wirtschaftsunternehmen eine wichtige Rolle spielen kann.“ Mit Blick auf die Arbeit von SECURITY insight fährt sie fort: „Sie selbst leisten hierzu mit Ihrer Organisation einen aus meiner Sicht wichtigen und aufklärenden Beitrag. Gleichwohl setze ich vor dem Hintergrund des präventiven Ansatzes eher auf die Freiwilligkeit der Betroffenen und halte zum jetzigen Zeitpunkt staatliche Vorgaben nicht für erforderlich.“

In der Frage der staatlich-privaten Zusammenarbeit hebt der sächsische Landespolizeipräsident Kann die gemeinsame Grundsatzerklärung seiner Behörde mit dem BDSW hervor. Zusätzlich sei dazu „im Rahmen des gesamtgesellschaftlichen Ansatzes hinsichtlich der Unternehmenssicherheit vom Landeskriminalamt Sachsen, der Polizeidirektion Chemnitz, dem Sächsischen Verband für Sicherheit in der Wirtschaft (SVSW) e. V. und dem Wirtschaftsjournal Chemnitz das Projekt ‚Sicheres Unternehmen‘ initiiert“ worden. Ziel sei „die Sensibilisierung kleiner und mittelständischer Unternehmen für das Thema ‚Wirtschaftskriminalität‘ mittels eines kostenlosen ganzheitlichen Beratungsangebotes zur äußeren und inneren Unternehmenssicherheit“.

Die Bedeutung einer Sicherheits-Partnerschaft für die KMUs hebt in Kiel Innenminister Breitner hervor: „Großkonzerne sind sich des Risikos von Industriespionage in der Regel sehr wohl bewusst und wappnen sich entsprechend. Durch eine enger ausgestaltete Sicherheitspartnerschaft könnte sich dieses Bewusstsein auch bei kleineren und mittelständischen Unternehmen durchsetzen, die bislang dem Thema ‚Wirtschaftsschutz‘ deutlich weniger Ressourcen widmen als die ‚Großen‘“.

In München setzt man auf die Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden. Staatsminister Herrmann sieht dabei „Bayern schon auf einem sehr guten Weg“. In Sachen Wirtschaftsschutz und Cybersicherheit gebe es enge Kooperationen mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dem Bayerischen Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, dem Genossenschaftsverband und vor allem auch mit den IHKs. Ein gutes Beispiel sei „auch unsere 2010 gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium gegründete ‚Initiative Wirtschaftsschutz‘. Ich setze alles daran, die Zusammenarbeit noch weiter auszubauen.“ Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht Handlungsspielraum: „Die bisherige Kooperation könnte in Form von flächendeckenden Kooperationsvereinbarungen beziehungsweise Sicherheitspartnerschaften vertieft werden.“

„Initiative ‚von unten‘“

Auf die Initiative „von unten“ setzt Hessens Innenminister Beuth: „Im Hinblick auf Aspekte der digitalen Bedrohung kann die Zusammenarbeit mit Branchenund Wirtschaftsvereinigungen sicher noch weiter vertieft und ausgebaut werden. Konkrete Vorhaben mit starkem regionalen Bezug oder stark branchenspezifischer Ausrichtung bieten dabei die größte Wahrscheinlichkeit, zu spürbaren Verbesserungen der Sicherheit zu gelangen.“

Berlins Innensenator Henkel verweist auf die „Koordinierungsgruppe Sicherheitspartnerschaft“. Bei dieser Zusammenarbeit gehe „es insbesondere um den schnellen Informationsaustausch zwischen den Partnern“. In Brandenburg besteht seit 2009 eine Sicherheits-Partnerschaft zwischen dem Brandenburger Innenministerium und der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes, so der dortige Innenminister Holzschuher. Diese Partnerschaft verfolge das Ziel, „Wirtschaftsspionage zu verhindern, die gegenseitige Kooperationsbereitschaft zu erhöhen, Informationsaustausch, Beratung und Information sicherzustellen, auf eine Sensibilisierung für Anzeichen von Spionage hinzuwirken und einschlägige Warnhinweise auszutauschen.“

All diese Einlassungen gegenüber SECURITY insight verdeutlichen, dass Vieles mit Blick auf die Unternehmenssicherheit in Bewegung ist. Doch, wie Insider und Experten sich vielfach einig sind, noch nicht genug. Diskussionsstoff bleibt reichlich.

Ralf Holzschuher, Innenminister
von Brandenburg
Frank Henkel, Innensenator
von Berlin

Weitgehend „kein Veränderungsdruck“

Die Position der deutschen Innenministerien zur Forderung des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW), die Kontrolle für die Unternehmen der Sicherheitswirtschaft – die bislang beim Wirtschaftsministerium liegt – wie in nahezu allen anderen EU-Staaten den Innenministerien zu überantworten.

Staatsekretärin Dr. Emily Haber, BMI

„Nach der aktuellen Rechtslage liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Ressortzuständigkeit nicht nur für gewerberechtliche, sondern auch für polizei- und sicherheitsrechtliche Regelungen zu privaten Sicherheitsunternehmen.“

Innenminister Ralf Holzschuher, Brandenburg

„Die Frage von Zuständigkeiten und Regulierungen lässt sich nicht isoliert betrachten. Das Gewerberecht in Deutschland ist historisch gewachsen und drückt ein bestimmtes Verständnis aus. Veränderungen für einzelne Branchen müssen sorgfältig abgewogen werden. Vor dem Hintergrund der gewachsenen und funktionierenden Sicherheitsarchitektur in Deutschland sehe ich hier keinen Veränderungsdruck.“

Innenminister Andreas Breitner, Schleswig-Holstein

„Im Interesse einer einheitlichen Zuständigkeit gab es in der Vergangenheit zahlreiche Vorstöße seitens der Verbände, die Bundesregierung zu einem Umdenken zu bewegen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das private Sicherheitsgewerbe auf eine neue gesetzliche Basis zu stellen. Um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen, ist es ein interessanter Gedanke, das Marktsegment der Sicherheitsdienstleistungen in die Zuständigkeit der Innenminister zu überführen.“

Innenminister Peter Beuth, Hessen

„Im Zuge der ressortübergreifenden Zusammenarbeit werden durch das zuständige Ressort regelmäßig Stellungnahmen anderer Ressorts eingeholt. Dies geschieht im Hinblick auf die Regulierung des Bewachungsgewerbes auch zwischen Wirtschafts- und Innenressort. Die Übernahme dieser Zuständigkeit durch das Hessische Innenministerium ist nicht beabsichtigt.“

Innenminister Reinhold Gall, Baden-Württemberg

„Die bisherige Zuständigkeitsregelung hat sich im Hinblick auf die notwendige Trennung von privaten und staatlichen Sicherheitsleistungen bewährt. Staatliche Zuständigkeiten beziehen sich auf die Gewährleistung von Sicherheit insgesamt. Der spezielle Schutz der Wirtschaft ist hier ein wichtiger, aber nicht der einzige relevante Bereich.“

Innenministerin Monika Bachmann, Saarland

„Mit Blick auf die Frage der Verortung der Ressortzuständigkeit für den Bereich der Ralf Holzschuher, Innenminister von Brandenburg privaten Sicherheitsdienstleistungen ist mir bekannt, dass nicht nur aus den Reihen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft Stimmen laut geworden sind, die Zuständigkeit für die privaten Sicherheitsdienste auf eine neue Grundlage zu stellen. (…) Ich halte dies auch durchaus für sachgerecht …“

Innensenator Frank Henkel, Berlin

„Es ist unstrittig, dass die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit eine enge und gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der privaten Sicherheit erfordern. Dies setzt aber nicht zwingend voraus, dass die Zuständigkeit für beide Bereiche gebündelt wird.“

Staatssekretär Stephan Manke, Innenministerium, Niedersachsen

„Die grundsätzliche Fragestellung ist nicht neu, ob private Sicherheitsdienstleistungen eher dem Recht der inneren Sicherheit oder dem Gewerberecht zuzuordnen sind. Ich darf hier an eine Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1996 erinnern. In einem sog. ‚Aufgaben- und Befugnisgesetz‘ sollten Rechte, Pflichten und Aufgaben privater Sicherheitsunternehmen geregelt werden. Das Gesetz ist zwar nie in Kraft getreten, hat aber eine wichtige Diskussion angestoßen.“

Staatsminister des Innern Joachim Herrmann, Bayern

„Für einen solchen Schritt sehe ich derzeit keine Notwendigkeit. Die zentrale Vorschrift für das Bewachungsgewerbe findet sich in der Gewerbeordnung und ist damit dem Gewerberecht zugeordnet (§ 34 a Gewerbeordnung). Dessen Vollzug obliegt üblicherweise den Wirtschaftsministerien. Diese Zuordnung hat sich in der Vergangenheit auch im Bereich der Sicherheitsdienstleistung bewährt.“

Landespolizeipräsident Rainer Kann, Sachsen

„Betrachtet man die Entwicklung des Marktes für private ‚Sicherheits-Dienstleistungen‘ und die Breite des Segmentes von tatsächlichen Sicherheitsaufgaben über Facility Management bis hin zu Engineering Services oder Steuerberatung, erscheint mir die bestehende Verortung im Wirtschaftsressort auch weiterhin als folgerichtig.“

Innensenator Michael Neumann, Hamburg

„Die Frage von Zuständigkeiten und Regulierungen lässt sich nicht isoliert betrachten. Das Gewerberecht in Deutschland ist historisch gewachsen und drückt ein bestimmtes Verständnis aus. Veränderungen für einzelne Branchen müssen sorgfältig abgewogen werden. Vor dem Hintergrund der gewachsenen und funktionierenden Sicherheitsarchitektur in Deutschland sehe ich hier keinen Veränderungsdruck.“

Innenminister Holger Stahlknecht, Sachsen-Anhalt

„Die Kooperation zwischen den Ministerien in Bezug auf die Wirtschaft funktioniert in Deutschland gut. Handlungsbedarf wird aus hiesiger Sicht nicht gesehen. Im Übrigen ist die Zuständigkeit für das Bewachungsgewerbe in Sachsen- Anhalt gemäß dem Beschluss der Landesregierung über den Aufbau und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche dem Innenressort zugewiesen.“